Wahlkreisbüro von Matthias Höhn mit Nazi-Symbolen beschmiert

In der vergangen Nacht wurde in Merseburg das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Matthias Höhn mit Hakenkreuzen und der Aufschrift „Jude“ beschmiert.

Erneut haben neofaschistische Kräfte ihr wahres Gesicht gezeigt, und es ist wohl nicht übertrieben, solche Aktionen mit dem politischen Wirken der NPD in Verbindung zu bringen. Deren Sprüche auf ihren Wahlplakaten sprechen für sich und zeigen, wessen Geistes Kind da agiert. Mit diesem Versuch der Einschüchterung politisch Andersdenkender, den DIE LINKE auf das schärfste verurteilt, wird zudem ganz bewusst an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte angeknüpft. Dieser Vorfall zeigt erneut, dass es – auch mit Blick auf die Landtagswahl am 20. März 2011 – Aufgabe aller demokratischen Kräfte bleibt, neofaschistischen Kräften keinen Raum zu lassen. Keine Nazis im Landtag – das ist ein zentrales Wahlziel. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Eintreten für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden soll. Eine solche Klausel wäre ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.

Magdeburg, 11. Februar 2011

Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender