Vorschläge des CDU-Direktkandidaten Sepp Müller zu Hartz IV offenbaren Unkenntnis Arbeitsplätze schaffen statt Vorurteile bedienen

Zu den Äußerungen des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 70, wonach junge

Arbeitslose zur Luther-Tomaten-Ernte verpflichtet und Hartz-IV-Leistungen

auf zwei Jahre befristet werden sollen, erklärt Jörg Schindler,

Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 70:

Zu den Äußerungen des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 70, wonach junge Arbeitslose zur Luther-Tomaten-Ernte verpflichtet und Hartz-IV-Leistungen auf zwei Jahre befristet werden sollen, erklärt Jörg Schindler, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 70:

"Die Vorschläge von Sepp Müller offenbaren sozialpolitisch und rechtlich Unkenntnis:

Sozialpolitisch deshalb, weil den 898 freien Stellen mehr als 7.000 Hartz-IV-Bezieher im Landkreis gegenüberstehen. Auch die von Müller angeführten 374 beim Jobcenter geführten Arbeitssuchenden unter 25 Jahren sind nicht alle entsprechend vermittelbar, etwa wegen Elternzeit, Praktika oder beruflichen Einschränkungen.

Rechtlich deshalb, weil bereits heute Leistungsbeziehern nach dem SGB II jede Tätigkeit zumutbar ist. Sepp Müller sollte § 10 SGB II lesen. Er fordert also, was bereits Gesetzeslage ist.

Soweit der CDU-Direktkandidat eine Befristung von Grundsicherungsleistungen fordert, ist dies wiederum verfassungswidrig. In ständiger Rechtsprechung, etwa in seiner grundlegenden Entscheidung vom 09.02.2010 zum SGB II, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Sozialstaatsgebot des Art.20 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber den Auftrag gibt, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an
sozio-kultureller Teilhabe sichert. Eine zeitliche Befristung würde also schlicht verfassungswidrig sein. Müllers Vorstoß knüpft an billige Vorurteile an, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab: Es fehlen Arbeitsplätze, deren Entlohnung deutlich oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Niedriglohn, der wiederum nur zu fortdauerndem Hartz-IV-Bezug durch Aufstockung führt, ist keine Perspektive für junge Menschen in unserem Landkreis. DIE LINKE schlägt daher einen Mindestlohn von 12 Euro je Stunde vor. Dann klappts auch mit der Besetzung von Arbeitsstellen, z.B. bei Luther-Tomate."

Jörg Schindler
Lutherstadt Wittenberg, 03. Mai 2017

MZ-Ausgabe Wittenberg - 03.05.2017 - Jobunwillige ab in die Ernte?