Vorgaben des Landes für die Schulnetzplanung sind auf Sand gebaut

Zur Schulnetzplanung der Landesregierung erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn:

Zur Schulnetzplanung der Landesregierung erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn:

»Nach der Beratung im Bildungsausschuss des Landtages, der zu den Vorlagen der Landesregierung kein Votum abgegeben hat, stellt nunmehr der Kultusminister die Eckdaten der Schulentwicklungsplanung öffentlich vor. Man kann nur die Einschätzung wiederholen: Dieses Schulnetz ist auf Sand gebaut. Es fehlt jeder nachvollziehbare Verweis darauf, wie künftig der Unterricht an den Schulen durch das notwendige Personal abgesichert werden soll. Zwei bis drei Tausend Lehrerstellen streichen, in das Schulnetz, mit Ausnahme des Grundschulbereichs, nicht eingreifen und wissen, dass die Schülerzahl bis 2020 nicht signifikant sinken wird – das geht nicht zusammen. DIE LINKE hat im zuständigen Fachausschuss des Landtages erneut und nachdrücklich auf diese Zusammenhänge hingewiesen.

Die Abgeordneten sind zum Personalentwicklungskonzept nun auf April vertröstet worden. Solide Politik sieht anders aus. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Die ambitionierten Ziele zum Schulnetz hätten durch ein entsprechend korrigiertes Personalentwicklungskonzept untersetzt sein müssen.

Vor diesem Hintergrund sind die Einschnitte allein im Grundschulnetz kaum nachvollziehbar. Das Kultusministerium hat ausgerechnet, dass Personaleinsparungen von bestenfalls 200 Vollzeitstellen erwartet werden können. Es stellt sich für DIE LINKE die Frage, ob die tiefen Eingriffe in die soziale und kulturelle Struktur gerade im ländlichen Raum, die Erhöhung der Schulwegzeiten bzw. die wachsenden Aufwendungen für die Schülerbeförderung und andere Folgen, die mit Schulschließungen verbunden sind, wirklich überall gerechtfertigt werden können.

Ein weiterer Punkt ist die Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts, der schrittweise Aufbau eines inklusiven Bildungsangebots in Sachsen-Anhalt. Auch diese Aufgaben müssen bei der Personalplanung der Lehrkräfte und weiterer pädagogischer Fachkräfte angemessen berücksichtigt werden. Angesichts der angespannten Finanz- und Personalsituation des Landes sind hier aber auch klare und mittelfristig verlässliche Strukturentscheidungen hinsichtlich des Förderschulnetzes erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in ihrem Schulgesetzentwurf im vergangenen Jahr gefordert, die Förderschulen Lernen zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzuheben und ihr Personal vollständig den ›Regelschulen‹ zur Verfügung zu stellen. Die jetzt von der Landesregierung vorgesehene weitere Ausdünnung des Förderschulnetzes löst keines der hier bestehenden Probleme.«

Magdeburg, 12. Februar 2013