Vermeintliche Oppositionsrolle von CDU und SPD beim Thema Schulschließungen ist unglaubwürdig

Zu öffentlichen Äußerungen von Abgeordneten der Koalition zu Schulschließungen bemerkt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn:

Zu öffentlichen Äußerungen von Abgeordneten der Koalition zu Schulschließungen bemerkt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn: 
 
„Das Klagen einzelner Landtagsabgeordneter aus den Reihen von CDU und SPD über die Vorgaben der Landesregierung zur Schulnetzplanung ist unerträglich und zutiefst unglaubwürdig.
 
Mehrmals hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag, sowohl im zuständigen Fachausschuss als auch im Plenum, gefordert, die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung  zurückzunehmen, mit den kommunalen Verantwortlichen das Gespräch zu suchen und das Schulnetz ausreichend personell zu untersetzen. Letztmalig wurde dies jüngst erst auf der Landtagssitzung im Dezember beantragt. Zu keiner dieser Initiativen gab es Zustimmung aus den Koalitionsfraktionen, zu keinem Zeitpunkt haben CDU und SPD einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der von den Vorgaben der Landesregierung abwich.
 
Ja, es ist und bleibt richtig: Die seit Mai 2013 gültige Verordnung wird des Netz kleiner Grundschulen deutlich ausdünnen. Und es bleibt das große Versäumnis dieser Koalition, für unser Schulnetz sehr bald nicht mehr genügend Lehrkräfte  zur Verfügung stellen zu können. Aber CDU und SPD müssen sich entscheiden: Entweder wollen sie wirklich eine Veränderung der Vorgaben der Landesregierung, dann müssen sie endlich ihren Worten auch konkrete und verbindliche Taten folgen lassen. Oder sie bleiben bei ihrem Ja bei allen parlamentarischen Abstimmungen, dann wäre es aber anständig, in der Öffentlichkeit zu schweigen anstatt unglaubwürdig in die Oppositionsrolle zu wechseln.“

Magdeburg, 17. Januar 2014