Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen

In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

»Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wenn im November ein Haushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März in Kraft treten können. Wieder fehlt ein komplettes Quartal, in denen Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet. Wieder fehlt es an Stabilität. Das ist mehr als dramatisch, denn wir befinden uns dann im Jahr vier der Pandemie und wahrscheinlich im Jahr zwei des schrecklichen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit all seinen Wirkungen auch auf unser Land. Vertrauensbildende, vertrauensschaffende Politik sieht anders aus!

Der Doppelwumms als die von der Bundesregierung proklamierte Gaspreisbremse ab März 2023 ist leicht durchschaubar. Man will die Bürger:innen durch die Hintertür zur Sparsamkeit zwingen, damit diese in der Hauptheizperiode den Gashahn zudrehen, damit das Gas auch wirklich für die Industrie reicht. Da gibt es sogenannte Entlastungsmaßnahmen, die nach der Heizperiode pünktlich zum Tauwetter erst in Kraft treten und diese werden zusätzlich garniert mit Spartipps durch Winfried Kretschmann und Wolfgang Schäuble, wie man mit Waschlappen und warmen Pullovern möglichst die Heizung komplett ausgeschaltet lassen kann. Doch die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen!

Ganz nebenbei wird nämlich unter den Teppich gekehrt, dass im Schnitt die Menschen, die zu den 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen in unserer Gesellschaft gehören, viermal mehr Energie verbrauchen als jene, die zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehören. Die Energiekommission der Bundesregierung fordert: je mehr Wohnfläche, je mehr Sauna und Pool, umso höher ist die staatliche Förderung. Und zur Schnelligkeit kann ich nur sagen, ich verstehe nicht, warum es schneller sein soll, jede einzelne Monatsrechnung für November anzuschauen, als den Nachweis erbringen zu lassen, wie viele Menschen in einem Haushalt leben.

Als Fraktion DIE LINKE wollen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Insofern hätte die Energiekommission gern nach 35 Stunden Dauerberatung auch gern eine Nacht durchschlafen und weiter beraten können. Die Menschen in unserem Land haben Angst in diesem Winter zu frieren. Sie haben Angst, dass das Geld für die Lebensmittel nicht bis zum Ende des Monats reicht, weil die Preise fast täglich steigen – nicht nur beim Bäcker. Ca. 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben keinerlei Rücklagen. Diese Menschen erleben eine drei- bis viermal höhere Belastung durch die in sämtlichen Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Deshalb fordern wir ein Grundkontingent für alle, weil jeder Mensch gleich viel wert ist. Ich bin der Meinung, dass reiche Menschen keinerlei Entlastung durch den Staat erfahren müssen. Im Gegenteil: ich finde, dass sich reiche Menschen viel mehr an den Energieeinsparungen beteiligen müssen. Ganz einfach runtergebrochen kann ich die Forderungen des Bündnisses „Genug ist genug!“ heranziehen, um die nächsten Maßnahmen zu planen:

1. 1000 Euro Wintergeld für alle
2. 9-Euro-Ticket verlängern
3. Löhne endlich erhöhen – wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften
4. Energiepreise tatsächlich mit dem Mittel des Grundkontingents deckeln
5. Energieversorgung sichern
6. Krisenprofiteure besteuern – wir können uns die Reichen nicht mehr leisten, sagte kürzlich eine Gewerkschafterin bei einem sozialen Protest in Magdeburg. Recht hat sie. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer!

Sie, Herr Haseloff, jedenfalls wären gut beraten, ihrer Rede im Bundestag die entsprechenden Maßnahmen folgen zu lassen und wenigstens die laufenden Anträge im Bundesrat zu unterstützen. Darüber hinaus ist es für uns als Linke einfach unverständlich, wie immer wieder über diverse Regulationen an Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern geredet wird, aber auch weiterhin eine Vermögenssteuer im bürgerlichen Lager von Union, SPD, FDP und Grünen gescheut wird. Während die Superreichen ihr Vermögen immer weiter vergrößern und davon nicht mal ihren Teil zu den gesellschaftlichen Kosten beisteuern, gibt es für Haushalte mit geringen Einkommen höchstens Kurse im Sparen. Allein die Energiepreisbildung war auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein reines Wolkenkuckucksheim.

Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass wir wieder eine Energiepreisregulierung bekommen, die sich langfristig dieses Problems annimmt, weil wir die Versorgung unserer Wirtschaft und besonders unserer Bevölkerung mit dringend lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Wärme nicht einfach dem freien Spiel der Märkte überlassen dürfen. Es muss endlich über eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen gesprochen werden. Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerungen sind Grundrechte, die hart erkämpft worden. Mir bereitet die Wut der Menschen, der Vertrauensverlust in politische Entscheidungen und vor allem in unsere Demokratie Sorgen. Ich gebe David Begrich von Miteinander e. V. Recht, wenn diese Proteste weiterhin erfolgreich von der extremen Rechte dominiert werden, dann wird das unsere Gesellschaft nach und nach destabilisieren. Ich weiß, es ist nicht leicht, sich gegen vermeintliche einfache und populäre Lösungen aufzustellen. Doch unsere Demokratie ist es allemal wert, um sie zu kämpfen. Die Menschen brauchen unsere Hilfe und wir ihr Vertrauen. Der Mensch muss bei allen anstehenden Entscheidungen im Mittelpunkt stehen, nicht das Kapital.«