Verfassungsschutz – nicht die Struktur, die Behörde selbst ist das Problem

Zu Überlegungen, eine gemeinsame Verfassungsschutzbehörde für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schaffen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Gerade die jüngsten Vorgänge beim Verfassungsschutz belegen, dass dort offensichtlich nicht einmal die linke von der rechten Hand weiß. Die Ursachen für die desolaten Zustände liegen allerdings nicht in der Struktur begründet, die Behörde selbst ist das Problem. DIE LINKE lehnt eine gemeinsame Behörde für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Es ergibt keinen Sinn, einfach einmal eine größere Behörde schaffen zu wollen, die noch unübersichtlicher als das Vorhandene wird und die parlamentarisch noch weniger zu kontrollieren sein wird. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich von derlei Plänen entschieden zu distanzieren.“ Magdeburg, 18. Juli 2012