Verfassungsschutz bedarf demokratischer Kontrolle

Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Im Grunde ist die plötzliche Eile, die jetzt an den Tag gelegt wurde und wird, völlig unnötig. Spätestens mit dem Ausscheiden des ehemaligen Abgeordneten Madl aus der CDU-Fraktion war klar, dass hinsichtlich der Kontrolle des Verfassungsschutzes akuter Handlungsbedarf besteht. Geschehen ist nichts. Um eine neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen zu können, wäre dieses Schnellverfahren nicht erforderlich gewesen.

Der entscheidende Punkt für DIE LINKE bleibt die wirksame demokratische und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dazu sind die Kontrollinstrumente zu überprüfen, darauf zielt auch ein Änderungsantrag, den die Fraktion heute in den Landtag eingebracht hat. Wie notwendig das ist, zeigte sich gerade in den zurückliegenden Wochen überdeutlich.

DIE LINKE wird im kommenden Jahr  eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes mit dem Ziel neuer Kontrollinstrumente auf den parlamentarischen Weg bringen. Dann wird sich zeigen, ob der Landtag in seiner Mehrheit tatsächlich gewillt ist, seine Verantwortung als Kontrollinstanz geheimdienstlicher Aktivitäten in vollem Umfang auszuschöpfen.“

Magdeburg, 13. Dezember 2011