Verantwortungsloses Verhalten von CDU und SPD im Innenausschuss

Zum Verhalten der Koalition in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu einem Antrag der LINKEN, NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt betreffend, erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade:

Zum Verhalten der Koalition in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu einem Antrag der LINKEN, NSU-Verbindungen nach Sachsen-Anhalt betreffend, erklären die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade:

»Trotz der aktuellen Ankündigung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, gegen eine Informationsblockade des Bundesinnenministeriums vorgehen zu wollen, lehnten CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Behandlung des Selbstbefassungsantrages der LINKEN zum Thema: ›NSU-Verbindungen in Sachsen-Anhalt und die Rolle des Verfassungsschutzes‹ ab.

Für DIE LINKE ist das Argument, es gebe nichts Neues, wenig glaubhaft und zeigt einmal mehr den Unwillen der Koalition, hier ernsthaft für Transparenz und Aufklärung zu sorgen.

Offen bleibt damit, ob Sachsen-Anhalt Informationen gegenüber dem Bundestag zurückhält. Zurück bleibt darüber hinaus der schale Geschmack, dass hier möglicherweise Informationen bewusst zurückgehalten werden.

Koalition und Innenminister bleiben damit hinter dem selbst postulierten Anspruch ›lückenlose Aufklärung‹ zurück – das ist politisch verantwortungslos.«

Magdeburg, 13. Februar 2013