Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich ist verantwortungslos
Zum Umgang der Koalition mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
Zum Umgang der Koalition mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
„Zur guten parlamentarischen Tradition im Gesetzgebungsverfahren gehört es, die von einem Gesetz Betroffenen anzuhören, das Ergebnis dieser Anhörung zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Die Koalition ignoriert dieses eigentlich übliche Verfahren, indem sie gerade bei dem für die Städte und Gemeinden des Landes so wichtigen Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes (FAG) mit höchst unangemessener Eile agiert. So kündigten CDU und SPD in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bereits an, den FAG-Entwurf unverändert und von den Ergebnissen der Anhörung unberührt als Beschlussempfehlung weiterzuleiten.
In anderen Fällen, so etwa beim Kinderförderungsgesetz oder beim Schulgesetz wurden die jeweiligen Entwürfe mehrfach von der Tagesordnung abgesetzt, um sie dann in Ausschusssondersitzungen verändert zu beraten.
Beim FAG-Entwurf hingegen verzichtet die Koalition auf jedwede Seriosität. Ausgerechnet bei einem Gesetzentwurf zum FAG, der vom Landesverfassungsgericht in Teilen für obsolet erklärt wurde, wären wahrlich mehr Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit angebracht.
Und für die heute Anzuhörenden ist die angekündigte Verfahrensweise schlicht eine Missachtung, sie werden damit nicht ernst genommen, die Anhörung verliert durch das Agieren der Koalition jeglichen Wert.
Die Art und Weise, wie CDU und SPD hier Gesetze „erarbeiten“ ist geeignet, jedes ernsthafte parlamentarische Verfahren zu entwerten. Für DIE LINKE ist eine solche Verfahrensweise in höchstem Maße verantwortungslos.“