Überschriftenkosmetik ändert nichts an tendenziöser Einseitigkeit
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hat sich heute zu der öffentlich umstrittenen Veranstaltung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ verständigt. Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion DIE LINKE Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hat sich heute zu der öffentlich umstrittenen Veranstaltung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ verständigt. Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion DIE LINKE Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein:
„Dem Kuratorium der Landeszentrale wurde in der heutigen Sitzung eine überarbeitete Konzeption der geplanten Veranstaltung vorgelegt. Die grundsätzliche Kritik der LINKEN sowohl an der Zielstellung als auch der Methodik der Veranstaltung bleibt bestehen.
Die Überarbeitung bewegt sich auf der Ebene der Überschriften, an der einseitigen inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung hat sich nichts geändert.
Das Konzept der Veranstaltung wird dem Anspruch der Ausgewogenheit nicht gerecht, zu den Punkten vergleichende Diktaturforschung und Extremismusforschung gibt es in der Wissenschaft durchaus strittige und differierende Auffassungen. Dem Grundsatz der politischen Bildung (Beutelsbacher Kompromiss), strittige Themen auch strittig darzustellen, wird nicht Rechnung getragen.
Darüber hinaus wird die Veranstaltung im Einladungstext mit dem Gewaltpotential der linken Szene begründet, das „außergewöhnlich an Schärfe und Brutalität in den vergangene Jahren zugenommen“ habe. Diese Gewalt richte sich „vordergründig gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“. Dass die Partei DIE LINKE vor diesem Hintergrund Gegenstand der geplanten Veranstaltung ist, verbitten wir uns ausdrücklich.
Der Antrag der LINKEN, die Landeszentrale für politische Bildung solle sich als Kooperationspartnerin dieser Veranstaltung zurückziehen, wurde von CDU und FDP – und damit mehrheitlich – abgelehnt.
Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass Abgeordnete unserer Fraktion an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen.“