Teilprivatisierung ist auch Privatisierung!
Zu den erneuten Äußerungen der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, über eine mögliche Teilprivatisierung der Universitätsklinika, erklärt der Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE Hendrik Lange:
Zu den erneuten Äußerungen der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, über eine mögliche Teilprivatisierung der Universitätsklinika, erklärt der Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE Hendrik Lange:
Auch eine Privatisierung light wird zu Abstrichen bei Lehre und Forschung in den Unikliniken führen. Private Investoren werden auf eine höchstmögliche Rendite drängen. Leistungen in Lehre und Forschung stehen dem im Weg, es sei denn man lässt sie sich von Staat zusätzlich bezahlen.
Wer glaubhaft machen will, dass bei einer Beteiligung Dritter von bis zu 49 Prozent, der Einfluss auf die Abläufe in den Unikliniken noch beim Land liegt, streut den Menschen absichtlich Sand in die Augen. Wolffs Hoffnung, das Know How Dritter nutzen zu wollen, zeigt nicht nur dieses deutlich. Vielmehr stellt Wolff die Führungsqualitäten im Klinikum in Frage. Dabei ist der Aufsichtsrat hochkarätig durch die Minister des Landes besetzt und die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin die Vorsitzende.
Auch eine Teilprivatisierung wird den Druck auf die Beschäftigten, weiter tarifliche Abstriche zu machen, steigern. Schon jetzt benachteiligt ein Haustarifvertrag die Beschäftigten im Uniklinikum gegenüber denen der Universität.
DIE LINKE lehnt aus diesen Gründen auch die Teilprivatisierung weiter ab.
Daran ändert auch die Argumentation nichts, sich die Gelder für die notwendigen Investitionen bei Dritten zu besorgen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn das Land derzeit Kapital für unter
1 % Zinsen bekommt, einem privaten Investor aber eine wesentlich höhere Rendite zahlen muss, bedient man nur das Interesse des Investors. Das Interesse des Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger an einer optimalen Versorgung in den Uniklinken und das Interesse an freier Forschung und Lehre bleiben auf der Strecke.
Die Landesregierung ist aufgefordert, die Privatisierungspläne aufzugeben.
Die SPD ist aufgefordert, endlich klarzustellen, ob sie ihr Wahlprogramm ernst nimmt und die Privatisierung ablehnt - oder sich scheibchenweise davon verabschiedet.