Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen

Zu der Ankündigung, Sachsen-Anhalt wolle sich beim Steueränderungsgesetz im Bundesrat enthalten, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

Zu der Ankündigung, Sachsen-Anhalt wolle sich beim Steueränderungsgesetz im Bundesrat enthalten, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

"Die angekündigte Enthaltung zur Steuersenkung im Bundesrat ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es der Magdeburger Koalition am wirklichen Willen zum Sparen fehlt. Wäre der nämlich vorhanden, müsste sie den Gesetzentwurf konsequent ablehnen, anstatt sich verschämt zu enthalten.

Wie steht es doch so schön im Koalitionsvertrag von CDU und SPD? „Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für Bund und Länder sind sich die Koalitionspartner einig, dass Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern Priorität vor Steuersenkungen hat. Die Landesregierung wird keine Steuersenkung des Bundes unterstützen, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert.“

Aber das Papier des Koalitionsvertrages ist bekanntlich mehr als geduldig, und so bleibt es denn beim Sparen nach Art der CDU: Zunächst die Einnahmen mindern und dann erklären, es sei kein Geld mehr da."