Stellenaufwuchs für Intel-Ansiedlung in Ministerien – Sachsen-Anhalt ist mehr als Intel

Eva von Angern

Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und mittleren Unternehmen im Land prägen unsere lokale Wirtschaft seit über drei Jahrzehnten und sind unsere wirtschaftliche Stütze. Sie brauchen die gleiche Hilfe und Beratung, wie sie Intel bekommt.

Immer noch ist unklar, wann genau und in welchem Ausmaß sich der US-Chiphersteller in Magdeburg ansiedelt. Ebenso gibt es keine Transparenz darüber, welche Verbindlichkeiten die Landesregierung mit Intel getroffen hat, etwa in Bezug auf Kooperationsverträge mit lokalen Firmen aus Sachsen-Anhalt.

In dem Stellenplan der Ministerien ist nicht ablesbar, dass es gesondertes Personal zur Unterstützung der Kommunen gibt. Gerade für kleinere Kommunen ist das fatal, da sie die Fragen der Intel-Ansiedlung schon jetzt enorm belasten. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern.“