Stadtparteitag unterstütze Stadtratsfraktion

Der Stadtverband DIE LINKE Halle unterstützt seine Stadtratsfraktion bei ihrer Bemühung, die einseitige Belastung der Wohnungsunternehmen beim Abbau von Halles Altschulden zu mindern.

Der Stadtverband DIE LINKE Halle unterstützt seine Stadtratsfraktion bei ihrer Bemühung, die einseitige Belastung der Wohnungsunternehmen beim Abbau von Halles Altschulden zu mindern.
Das ist das Ergebnis der Beratungen des Stadtparteitages vom 18.11.2007.
Die Fraktion hatte beantragt, den Wohnungsunternehmen bei der Erbringung ihres Konsolidierungsbeitrages mehr eigenen unternehmerischen Spielraum zu belassen. Bei einem ggf. notwendigen Verkauf von Wohnungen, soll der Käuferkreis auf regionale Unternehmen insbesondere Wohnungsgenossenschaften begrenzt werden. Sofern der Antrag im Stadtrat keine Mehrheit findet, forderte der Stadtparteitag die Fraktion auf, dem Haushalt nicht zuzustimmen.
Sollte der Verkauf an Finanzinvestoren mit kurzfristigen Gewinninteressen (Heuschrecken) erfolgen, wird der Stadtverband hierzu einen Bürgerentscheid initiieren.
DIE LINKE Halle fordert zudem, in Zukunft die direkte Demokratie in den Kommunen zu stärken. Die Landtagsfraktion soll hierzu die notwendigen gesetzlichen Änderungen beantragen.

Im einzelnen wurde beschlossen:

1. Der Stadtparteitag der LINKEN Halle trägt die Grundaussagen des Änderungsantrages der Stadtratsfraktion mit.
2. Sollte der Stadtrat den im Antrag der LINKEN vorgegebenen Rahmen bei einem möglichen Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen nicht folgen, wird die Stadtratsfraktion aufgefordert dem städtischen Haushalt nicht zuzustimmen.
3. Der Stadtparteitag beschließt: bei einem auch anteiligen Verkauf aus dem Bestand der kommunalen Wohnungsunternehmen an Hege-Fonds, Private-Equity-Fonds, REIT´s und ähnlichem einen Bürgerentscheid zu initiieren. Er sieht hierin keinen Eingriff in den Kommunalhaushalt, sondern eine Entscheidung in einer wichtigen kommunalen Angelegenheit.
4. Der Stadtverband DIE LINKE Halle bekräftigt, dass eine Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen erforderlich ist. Erfordert die Fraktion im Landtag auf, die dazu notwendigen gesetzlichen Veränderungen im Landtag zu initiieren.
   

Swen Knöchel, Stadtvorsitzender