„Stadt neu denken“

Auf seinem Stadtparteitag beschloss der Stadtverband DIE LINKE Halle, in Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 eine öffentliche Diskussion zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen zu führen.

Auf seinem Stadtparteitag beschloss der Stadtverband DIE LINKE Halle, in Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 eine öffentliche Diskussion zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen zu führen.

Beschluss des Stadtparteitages:

Seit der Kommunalwahl 2009 hat sich der Trend des Bevölkerungsverlustes für Halle verlangsamt, zahlreiche positive Entwicklungen beim Stadtumbau bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen waren zu verzeichnen, die Studierendenzahl an der Universität ist gestiegen.

Keine Trendumkehr hingegen gibt es in Halle in der Armutsentwicklung. Im Gegen-teil sie verfestigt sich. Jedes dritte Kind lebt in Halle von Transferleistungen und ist damit arm. Prekäre Beschäftigung nimmt zu und in Folge dessen droht vielen Menschen unserer Stadt Altersarmut.

Seit 2002 befindet sich Halle in der Haushaltskonsolidierung, was heißt, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Der Schlüssel um dieses Problem zu lösen liegt in der Bundes- und Landespolitik, die für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung sorgen muss.
Auch die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt habe ihre Ursachen in der Bundes- und Landespolitik. DIE LINKE Halle wird sich daher aktiv in den Bundestagswahlkampf 2013 einbringen und die Forderungen und Alternativen der LINKEN hier bekannt machen.

In Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 wird der Stadtverband eigene kommunalpolitische Konzepte entwickeln. Der Stadtverband DIE LINKE in Halle beschließt, bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 sich eingehend mit den Fragen der Entwicklung unserer Stadt und Region zu befassen. Der Stadtvorstand wird beauf-tragt, zu nachfolgenden Fragestellungen politische Bildungsveranstaltungen, Diskussions- und Fachforen durchzuführen und zu kommunizieren. Die Fraktionen im Stadtrat und Landtag werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in diese Arbeit einzubringen.

Sicherung von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend von dem vom Stadtrat Uwe Heft bereits in den 90´ziger Jahren vorgelegten Konzept „Schwarzfahren für (H)alle“, diskutiert DIE LINKE Halle Möglichkeiten der Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in unserer Stadt. Daneben soll auch das im Kommunalwahlprogramm 2009 beschlossene Sozialticket, als erster Schritt zu Mobilitätsermöglichung für sozial Benachteiligte, konzeptionell untersetzt werden.

Leistungen der Daseinsvorsorge für alle bezahlbar. DIE LINKE steht für starke kommunale Unternehmen. Es ist gelungen, in Halle dafür Sorge zu tragen, dass Privatisierungen unterblieben sind. Jedoch auch in Halle entwickeln sich die Preise dieser öffentlichen Leistungen nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher notwendig, Strategien zu entwickeln, wie Leistungen öffentlicher Unternehmen so bereitgestellt werden, dass sie bezahlbar für alle bleiben. Wir wollen eine Qualitätsdiskussion über die Leistungen kommunaler Unternehmen führen.

Gutes Wohnen in Halle. Zunehmend gilt auch in Halle, dass man am Wohnort die soziale Herkunft erkennen kann. Gegen diese sich verfestigende Gentrifizierung braucht es politische Konzepte. Mit dem Stadtumbau einhergehen müssen Angebote  sozial gebundenen Wohnraums in allen Stadtteilen unterbreitet werden.

Partizipative Bürgerkommune Bürgerbeteiligung muss über Ankündigungs- und Verkündungspolitik hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir wollen beraten, wie Kommunalpolitik dies realisieren kann. Die Einbeziehung neuer Medien verbinden wir mit der Frage des Zugangs zu diesen.

Kommunale Handlungskonzepte gegen Armut Der Schlüssel zur Überwindung von Armut, liegt beim Bund und beim Land. Wir wollen uns aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und linke Konzepte gegen die neoliberale Politik setzen. Wir wollen Handlungskonzepte entwickeln, wie vor Ort konkrete Hilfeleistung erfolgen kann. Gute Bildungsangebote von der Kindertagesstätte, über eine Schulformen in Halle, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, bis hin zu Angeboten der Begegnung, Beratung und Selbsthilfe. Hier setzt DIE LINKE Halle einen ihrer Arbeitsschwerpunkte.

Wir wollen über diese Themen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Verbänden in Halle ins Gespräch kommen. In Foren, Zukunftswerkstätten und Fach-tagungen sollen Lösungen erarbeitet werden, die unser Kommunalwahlprogramm 2014 tragen.

Wir wollen parteilose Hallenserinnen und Hallenser, die unsere Ziele teilen, einladen auf unseren Listen zur Stadtratswahl zu kandidieren.