SPD bleibt auf Agenda-Kurs

Zur aktuellen Entwicklung innerhalb der SPD äußerte sich der Kreisvorsitzende der LINKEN in der Börde:

Das Chaos vom Wochenende in der SPD Führung war

Das Chaos vom Wochenende in der SPD Führung war bezeichnend für die Lage der gesamten Partei.

Hat eine überwältigende Mehrheit der Basis auf ihrem Hamburger Parteitag einige Änderungen im Reformkurs der Schröderära durchgesetzt, setzen sich die handelnden Personen an der Spitze darüber weg. Sowohl der Kanzlerkandidat als auch der neue, alte, zukünftige Parteivorsitzende sind engste Vertraute und Initiatoren von Hartz IV, Rente mit 67 Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent u.s.w.
Genau dieser Kurs war es, der die SPD innerlich zerrissen hat und ihre Umfragewerte nach unten schnellen ließ. Nun soll dieser Kurs mit Steinmeier und Müntefering konsequent fortgeführt werden. Das wird für die Agenda 2010 wie für die Umfragewerte gelten.

Als Kreisvorsitzender der LINKEN sehe ich diese Entwicklung mit Sorge, weil ich einen potentiellen Partner zur Durchsetzung unserer sozialen Vorstellungen verschwinden sehe.

Klaus Czernitzki