Sparpläne der Landesregierung bedrohen Schulnetz

Zur Schulnetzplanung in Sachsen-Anhalt erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion

Matthias Höhn:

Zur Schulnetzplanung in Sachsen-Anhalt erklärt der Bildungspolitiker der Fraktion Matthias Höhn:


»Die Entwicklung der Schülerzahlen in Sachsen-Anhalt erfordert bis über das Jahr 2020 hinaus keine Schulschließungen in Größenordnungen. Die Schülerzahlen sinken nicht signifikant, das bestätigen auch alle Zahlenreihen der Landesregierung und des Statistischen Landesamtes.


Das Schulnetz gerät vor allem durch die Sparpläne der Landesregierung und die damit verbundenen Abbauziele beim Lehrerpersonal unter Druck. Das ist aus Sicht der LINKEN nicht oder nur mit erheblichen Einschnitten bei den Bildungsangeboten in unserem Land umzusetzen. Dazu würden Schulfusionen auch in der Sekundarstufe, Kürzungen der Stundentafel und sonstiger Angebote und die Erhöhung der Arbeitsbelastungen für jede Lehrerin und jeden Lehrer zählen. Das wäre ein verheerender Weg, vor dem DIE LINKE schon über Jahre nachdrücklich warnt. Eine solche Entwicklung muss aufgehalten werden.


Solange aber mit den Zahlen des derzeit gültigen Personalentwicklungskonzepts jongliert wird, ist jede Schulnetzplanung auf Sand gebaut.


Auch die jetzt in Rede stehenden Schließungen von kleinen Grundschulen können das Problem nicht vernünftig lösen. Das Abbaupotential von 300 bis 400 Stellen, das nach Volksstimme-Informationen Jens Bullerjahn erwartet, wird gewiss von ihm überschätzt, auch das Kultusministerium ist da deutlich vorsichtiger. Angesichts dieser Lage muss sehr gut abgewogen werden, ob die tiefen Eingriffe in die soziale und kulturelle Struktur gerade im ländlichen Raum, die Erhöhung der Schulwegzeiten bzw. der Aufwand für die Schülerbeförderung und manches mehr, womit Schulschließungen immer verbunden sind, wirklich gerechtfertigt werden können.


DIE LINKE wird sich konstruktiv dafür einsetzen, zu einer tragfähigen Grundlage für die Schulentwicklungsplanung der nächsten Jahre bis 2020 zu kommen. Die Zustimmung zu Planungsparametern für das Schulnetz binden wir aber ganz klar an die Forderung: Das Personal muss an das Schulnetz nicht das Netz an das Personal angepasst werden. Ohne diesen klaren Auftrag an die Landesregierung, wird DIE LINKE keiner Planungsgrundlage für die Schulentwicklung zustimmen.«


Magdeburg, 30. Januar 2013