Schwach angefangen, stark nachgelassen - Die 100 Tage der Landesregierung
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Die Landesregierung legte in ihren ersten 100 Tagen den erwartet schlechten Start vor. Er war bereits dadurch gekennzeichnet, dass Ministerpräsident Haseloff bei seiner Wahl eine denkbar schwache Zustimmung in den eigenen Koalitionsreihen hatte.
Die realen Probleme und Konflikte in der Landespolitik sind von den Koalitionspartnern sowohl im Wahlkampf als offenbar auch in den Koalitionsverhandlungen unausgesprochen geblieben. Und das rächt sich nun - in der Folge sind notwendige politische Richtungsentscheidungen zu Beginn der Legislaturperiode ausgeblieben. Dies ist auch der Grund dafür, warum der Koalitionsvertrag immer deutlicher seinen höchst unverbindlichen Charakter eines Wunschzettels zu Tage treten lässt.
In den zentralen Fragen der Landespolitik - Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen, Entwicklung der Schullandschaft, nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge - gibt es bei den Koalitionspartnern entweder keinerlei perspektivische oder aber sich grundlegend widersprechende Ansätze. Daran ändern auch Prima-Klima-Beteuerungen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen nichts - es bleibt bestenfalls bei unverbindlichen Ankündigungen.
Diese Situation der Unschärfe bei wichtigen politischen Entscheidungsfindungen eröffnet für die Opposition natürlich Chancen, da es so möglich wird, mit Hilfe von gesellschaftlichen Initiativen, von gesellschaftlichem Druck politische Richtungsentscheidungen der Koalition und der Landesregierung maßgeblich von außen zu beeinflussen. Dies - siehe z.B. Universitätsklinika - ist bereits geschehen, und es wird sich fortsetzen.
Die Landesregierung samt der sie tragenden Koalition, die nun wirklich in keinerlei Zusammenhang als „große“ bezeichnet werden kann, haben schwach angefangen, um dann stark nachzulassen. Diverse Auslassungen des Ministerpräsidenten haben ein Übriges dazu getan, wobei er in diesem Konzert wahrlich nicht alleine dasteht.
DIE LINKE wird als Oppositionsführerin ihre politischen Ziele konsequent in die öffentliche Debatte einbringen, sie ist inhaltlich dafür bestens gerüstet. Landesregierung und Koalition werden dem nicht ausweichen können.“