Schulnetzplanung – Planungssicherheit statt kleinkarierter Verweigerung

Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Bildungspolitiker Matthias Höhn:

Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Bildungspolitiker Matthias Höhn:

„Im Oktober 2014 wurde durch die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen ein Antrag in den Landtag eingebracht, der einen zwischen Vertretern aller vier Fraktionen und dem Kultusminister verhandelten Kompromiss zur Schulnetzplanung und zur Förderung im Rahmen der Fortschreibung des STARK-III-Programms zum Inhalt hatte. Leider zog die Koalition aufgrund eines NEINS seitens der SPD-Fraktion damals kurz vor der Beschlussfassung die Zustimmung zurück und überwies den Antrag stattdessen lediglich in den Fachausschuss.

Auch nach der heutigen Ausschussberatung ist völlig unklar, ob eine Einigung auf diesen Kompromiss doch noch möglich ist. Die CDU signalisiert Sympathie, die SPD bleibt bei ihrer Verweigerung. Das ist schade und blockiert eine langfristige Planungssicherheit für die Schulträger und eine weitgehende Stabilität des Schulnetzes bis 2023. Und gleichzeitig bleibt es dadurch bei der Benachteiligung kleiner, aber bestandsfähiger Grundschulen, die derzeit nicht berechtigt sind, Förderung aus dem STARK-III-Programm zu erhalten.

DIE LINKE wirbt weiterhin für eine zügige Beschlussfassung des ausgehandelten Kompromisses, mit dem u.a.

• die Zahl der von Schließung bedrohten Grundschulen spürbar gesenkt,
• ein stabiles Schulnetz bis 2023 geschaffen
• und eine prinzipielle Förderfähigkeit für alle bestandsfähigen Schulen gesichert werden könnte.

Bleibt die SPD bei der Blockade dieser weitreichenden Übereinkunft der Fachpolitiker aller Fraktionen, wäre das mehr als eine verpasste Chance aus kleinkarierten Gründen. Alle Fraktionen sind in der Pflicht, schnell Klarheit herbeizuführen. Die Betroffenen vor Ort – die Schulträger genauso wie Schüler und Lehrkräfte – haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltes bleibt festzuhalten: Egal ob der Kompromiss zustande kommt oder nicht, Landesregierung und Koalition sind mit ihren Beschlüssen zum Haushalt weit davon entfernt, eine ausreichende personelle Vorsorge zu treffen. Eine immer weiter fortgesetzte Absenkung des Lehrkräftepersonals macht eine auskömmliche Unterrichtsversorgung auf qualitativ hohem Niveau zukünftig nahezu unmöglich. Der Personalabbau an den Schulen muss gestoppt werden.“

Magdeburg, 10. Dezember 2014