Sachsen-Anhalt braucht kein Ministerium für Blindflug und Ahnungslosigkeit

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Altersteilzeit bei Lehrkräften (KA 6/7399) offenbart die Landesregierung erneut, dass ihre personalpolitischen Entscheidungen vollständig ohne Bedarfsanalyse und ohne nachvollziehbare Datengrundlage auskommen müssen.

Die Landesregierung hat kürzlich mit den Gewerkschaften eine neue Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer verhandelt, die zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist. Das Kultusministerium teilt nun mit, dass es diese Vereinbarung abgeschlossen hat, ohne über eine Prognose darüber zu verfügen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer von diesem Angebot möglicherweise Gebrauch machen könnten.
Angesichts des hohen Durchschnittsalters der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt, des vergleichsweise hohen Krankenstandes und der gleichzeitig wachsenden Arbeitsbelastung durch zunehmenden Personalmangel in den Schulen ist davon auszugehen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer von diesem Altersteilzeitangebot Gebrauch machen. Umso notwendiger wäre eine solide Vorausschau und eine Folgeabschätzung über die Konsequenzen solcher Vereinbarungen seitens des Ministeriums gewesen. Darauf offensichtlich zu verzichten, ist unverantwortlich.

Dass die Landesregierung in ihrer Anfrage zudem einräumt, den ohnehin zu niedrigen Neueinstellungskorridor für junge Lehrerinnen und Lehrer trotz der neuen Altersteilzeitvereinbarung unangetastet zu lassen, rundet das unbefriedigende Bild nur noch ab. Blindflug und Ahnungslosigkeit kennzeichnen zunehmend die Politik des Kultusministeriums – unsere Schulen sind jedoch auf langfristiges und konzeptionelles Handeln angewiesen.

Matthias Höhn, MdL

Magdeburg, 3. April 2012