Sachsen-Anhalt braucht auch künftig eine in der Fläche präsente und bürgernahe Polizei
Zum öffentlich bekannt gewordenen Vorhaben des Innenministers für eine Polizeireform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
Zum öffentlich bekannt gewordenen Vorhaben des Innenministers für eine Polizeireform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
„Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft, dafür sind Transparenz und eine weitere Öffnung der Polizei für den unmittelbaren Dialog mit den Menschen vor Ort, in der Kommune und auf der Straße erforderlich.
Das gelingt aber nur, wenn eine ausreichende Anzahl von PolizistInnen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar als Ansprechpartner der Menschen agiert – sichtbar und vor allem bürgernah.
DIE LINKE setzt deshalb ihren Schwerpunkt auf den Erhalt und den Ausbau einer angemessenen Präsenz der Polizei in der Fläche. Diesem Anliegen müssen sich Umstrukturierungsvorhaben bei der Polizei zwingend unterordnen.
DIE LINKE hat erhebliche Zweifel daran, dass die derzeitigen Vorschläge des Innenministers für eine Polizeireform diesem Anspruch überhaupt im Ansatz gerecht werden. Im Gegenteil - die angekündigten Vorhaben wirken eher kontraproduktiv, sie sind bürgerunfreundlich und konterkarieren das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen.
Die beabsichtigte Schließung der 72 Polizeistationen wird diesen Prozess weiter befördern, lokale Funkstreifen sowie 190 Gemeindepolizisten werden dies in keiner Weise kompensieren können. Reformvorhaben, die polizeiliche Führungskräfte nur in neue Strukturen „umverteilen“, bringen keinen zusätzlichen Polizeibeamten sichtbar als Ansprechpartner auf die Straße.
DIE LINKE lehnt es deshalb ab, dass sinkende Einwohnerzahlen sowie zurückgehende Finanzzuweisungen zu erheblichen Einschnitten bei der Personalentwicklung bei der Polizei führen und damit letztendlich zu Lasten der öffentlichen Sicherheit der Menschen gehen.
Sachsen-Anhalt benötigt dringend eine bedarfsgerechte Personalausstattung bei der Polizei sowie darauf aufbauend entsprechende polizeiliche Strukturen, um die Effizienz polizeilicher Arbeit zu verbessern. Aufgrund der personellen Gesamtsituation kann dies jedoch – auch angesichts einer steigenden Zahl von Altersabgängen - nur mit einer Erhöhung der polizeilichen Ausbildungskapazität einhergehen, damit weitere Neueinstellungen realisiert werden können.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landtag unverzüglich von den beabsichtigten Umstrukturierungsplänen bei der Polizei zu informieren und ihn in den direkten Diskussions- und Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.“