Sachgerechten Strafvollzug nicht auf dem Altar des Landeshaushalts opfern
Zu Erwägungen der Landesregierung hinsichtlich der Zukunft der Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
Zu Erwägungen der Landesregierung hinsichtlich der Zukunft der Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Die neue JVA in Halle soll nun also möglicherweise kleiner werden, als ursprünglich geplant. Es ist schon außerordentlich verwunderlich, dass innerhalb kürzester Zeit die Prognose der Gefangenenzahl um ein Sechstel gesunken ist. DIE LINKE fordert das Justizministerium auf, gegenüber dem Landtag transparent darzulegen, auf welcher Basis diese Berechnungen beruhen. Immerhin wurde noch im März 2013 der der zuständige Landtagsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Gefangenenzahlen seit Dezember auf über 2000 gestiegen sind.
Was die Zukunft des Jugendarrests anbelangt, so hat DIE LINKE zur letzten Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Da ist es nur folgerichtig, dass DIE LINKE einen Jugendarrest am Standort der Jugendanstalt Rassnitz bzw. am Neubau der JVA in Halle strikt ablehnt – das ist schon aus fachlicher Sicht indiskutabel, wenn man allein ein Trennungsgebot von Jugendarrest und Strafvollzug bedenkt. Das Justizministerium ist aufgefordert darzulegen, welche fachlichen und personellen Standards aus seiner Sicht im Jugendarrest erforderlich sind. Das Hoffen auf Abschaffung des Jugendarrestes auf Bundesebene dürfte bis auf weiteres illusionär bleiben. Die CDU ist klar dagegen, und selbst eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN hat sich nicht durch Abschaffungspläne in ihrer Amtszeit hervorgetan.
Es ist im Übrigen langsam nicht mehr hinnehmbar, dass ein sachgerechter Strafvollzug, der Jugendarrest, das notwendige Personal oder auch die Anzahl der Justizvollzugsanstalten etc. etc. auf dem Altar des Landeshaushaltsgeopfert werden sollen.“
Magdeburg, 27. März 2013