Respektvolles Zusammenleben mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages erklärt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Gerade mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 01.12.2012 sei der Hinweis erlaubt, dass Innenminister Stahlknecht bei der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes (SOG LSA) nicht nur auf dem Holzweg ist, sondern mit seinem Vorschlag zur Änderung des §41 Absatz 6 die Polizei Sachsen-Anhalt in ein rechtlich schwieriges Fahrwasser hineinmanövriert. Auf Vorschlag des Ministers soll künftig die zwangsweise Untersuchung angeordnet werden können, wenn Tatsache vorliegen, die die Annahme einer blutübertragbaren Infektionen rechtfertigen.

Dies wird in der Praxis dazu führen, dass solche Anordnungen vor allem bei Menschen beantragt bzw. erlassen werden, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung einer so genannten „Risikogruppe“ zuzuordnen sind. Davon werden insbesondere Drogenkonsumierende, Obdachlose, Menschen anderer Hautfarbe und Nationalität und Homosexuelle betroffen sein.

DIE LINKE  sieht in diesem Vorhaben nicht den Schutz von PolizeibeamtInnen, sondern die Etablierung der Diskriminierung von Menschen und lehnt daher dieses Vorhaben strikt ab. Koalition und Landesregierung werden von der LINKEN ausdrücklich aufgefordert, dem Vorschlag des Robert-Koch-Institutes Folge zu leisten und ein Risikomanagement für die PolizeibeamtInnen in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, das frei von Diskriminierung ist.
 
Der 1. Dezember erinnert an die Solidarität mit HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen. In der Familie, im Bekanntenkreis, im Büro, an jedem Ort ist jede/r gefordert, zu einem respektvollen Zusammenleben beizutragen.“

Magdeburg, 29. November 2012