Rechtsstaat darf keinen Bogen um Insel machen

Zu den jüngsten Vorgängen in Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Nach Medienberichten haben an der so genannten Demonstration am Sonnabend in Insel zahlreiche Rechtsextreme teilgenommen. Ist diese Art von Meinungsmache gegen zwei ehemalige Straftäter an sich schon skandalös, so ist die Tatsache, dass Rechtsextreme diesen Vorgang offenbar unbehelligt nutzen konnten, um ihre faschistische, rassistische und menschenverachtende Ideologie transportieren zu können, vollends unerträglich. Wissen die Meinungsmacher in Insel eigentlich, mit welchen Feuer sie dabei spielen, oder nehmen sie die Unterstützung von Rechtsextremen billigend oder gar zustimmend in Kauf?

Es ist ohne Zweifel gut, dass die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort war und möglicherweise Schlimmeres verhütet hat. Aber das alles ist kein Problem, das die Polizei zu lösen vermag.

Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz und in der Landesverfassung. In Insel aber wird die Würde von Menschen mit Füßen getreten, es geht doch längst nicht mehr um die zwei ehemaligen Straftäter. Hier wird erschreckend deutlich, wie dünn die Decke von Zivilisation und Demokratie ganz schnell werden kann.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln und dem Rechtsstaat auch in Insel uneingeschränkt zur Geltung zu verhelfen. Was hier geschieht, grenzt an Menschenjagd, egal, ob das den Beteiligten bewusst ist oder nicht. Die Landesregierung muss endlich mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass dieses unsägliche Treiben in Insel ein Ende findet und dass auch die beiden ehemaligen Straftäter den uneingeschränkten Schutz des Rechtsstaates in Anspruch nehmen können.

Darüber hinaus ist die Zivilgesellschaft gefordert, nicht nur in Insel. Diesem dumpfen „Die müssen hier weg!“ muss endlich Widerstand entgegengesetzt werden, und all jene, die das auch in Insel wollen, brauchen Ermutigung. Nur so wird es auch gelingen, den Rechtsextremen, die hier ihr Süppchen kochen wollen, den Boden zu entziehen.

DIE LINKE wird die Vorgänge in Insel in der kommenden Woche erneut im zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung thematisieren und von der Landesregierung Auskunft darüber verlangen, wie sie künftig vorzugehen gedenkt. Der Rechtsstaat darf auch um Insel keinen Bogen machen.“

Magdeburg, 8. Januar 2012