Projekte gegen Rechts finanziell absichern
Nach Medienberichten ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechts ab April 2014 nicht mehr gewährleistet. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
Nach Medienberichten ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechts ab April 2014 nicht mehr gewährleistet. Dazu erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
„Durch offenbar inkompetentes Agieren des zuständigen Bundesministeriums sind Projekte gegen Rechts ab April 2014 finanziell nicht mehr abgesichert. Das ist - auch angesichts der Entwicklung der letzten Monate und Jahre - ein skandalöser Vorgang, der so nicht hingenommen werden darf.
Doch dass die Situation nun für eine Reihe von Projekten so problematisch ist, ist kein unglücklicher Zufall: Es ist im Gegenteil die unsinnige Logik der Förderungspraxis der Bundesregierung und auch der Länder. Statt Beratungsprojekte, Beobachtungs- und Arbeitsstellen gegen Neonazismus endlich langfristig und kontinuierlich zu fördern, wie es renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft seit Jahren fordern, beharrten Bundes- und auch Landesregierung auf zeitlich befristete bzw. teilweise nur einmaligen Förderungen für bestimmte Projekte. Damit legten sie den Trägern nicht nur Steine in den Weg, sie gefährdeten sie zum Teil existenziell. Damit nicht genug, verlangt Ministerin Schröder mit dem Unterzeichnen der sogenannten Extremismusklausel seit 2010 die politisch und juristisch fragwürdige Überprüfung möglicher Kooperationspartner durch die Fördermittelempfänger. Praktisch diskreditiert diese ideologisch im Kalten Krieg verhaftete Extremismusklausel zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, Bündnisse und Zusammenschlüsse und schließt sie von Unterstützung aus.
Der Kampf gegen Neonazismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit braucht aber vor allem drei Dinge: Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Diskriminierung, das entschlossene, solidarische und zugleich vielgestaltige Agieren der demokratischen Zivilgesellschaft und die stetige und ausreichende Förderung der professionellen Beratungsstrukturen und -projekte.
Der Ministerpräsident, der Innenminister, die gesamte Landesregierung Sachsen-Anhalts betonen immer wieder zu recht, dass gerade der Rechtsextremismus mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen ist. Angesichts der aktuell durch das Agieren der Bundesregierung entstandenen Situation und auch der in den letzten Wochen vorgestellten aktuellen Statistiken zu neonazistischen Übergriffen fordert DIE LINKE, dass sie jetzt ihre Stimme öffentlich erheben. Auch an der Positionierung in dieser Frage lässt sich die Glaubwürdigkeit der Landesregierung messen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung mit allen ihr möglichen Mitteln dafür stark zu machen, dass die Finanzierung der Projekte gegen Rechts langfristig gesichert wird - die ständige Unsicherheit hinsichtlich der Fortführung dieser Projekte muss endlich ein Ende finden."