Probleme im Justizvollzug nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen

Zu Medienberichten über hohen Krankenstand im Justizvollzug erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zu Medienberichten über hohen Krankenstand im Justizvollzug erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die Fakten sind leider weder neu noch überraschend, aber sie weisen erneut auf die zunehmend dramatische Situation im Justizvollzug des Landes hin. Und diese Situation erfordert, dass die Landesregierung endlich handelt. Sie steht vor allem in der Pflicht, endlich ein Standortkonzept für den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt vorzulegen. 

Sollte dies trotz der hohen Dringlichkeit aufgrund koalitionsinterner Streitereien noch immer nicht möglich sein, muss die Landesregierung wenigstens für ausreichendes Personal im Justizvollzug sorgen, auch hier brennt es lichterloh.

Und schließlich muss endlich über die inhaltliche Ausgestaltung und Ausrichtung des Justizvollzuges geredet werden, bereits für den Sommer 2013 hatte die Landesregierung ein Strafvollzugsgesetzbuch für Sachsen-Anhalt angekündigt, bis heute – Fehlanzeige.

Falls die Landesregierung die zunehmend anwachsenden Probleme schlicht aussitzen will, so muss sie mit deutlichen Widerstand rechnen: Es kann nicht länger hingenommen werden, dass diese Probleme noch länger auf dem Rücken der Beschäftigten im Justizvollzug ausgetragen werden.“

Magdeburg, 8. Dezember 2014