Presseerklärung zum Polizeieinsatz am 7.08.2012 in Halle (Saale)

Die stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Halle (Saale) Marianne Böttcher erklärt zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz durch Polizeibeamte am 7.08.2012 in Halle (Saale):

Ca. 400 Hallenserinnen und Hallenser beteiligten sich am friedlichen Protest gegen die NPD-Sommertour, der vom Bündnis „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ organisiert worden war.
Die unterschiedlichen Formen des Protestes wurden von allen Beteiligten als sehr erfolgreich gewertet.
Unverständlich ist daher das äußerst brutale Vorgehen einiger Polizisten gegen zwei Demonstranten, welche dabei erheblich verletzt wurden. Die LINKE Halle (Saale) fordert die vollständige Aufklärung der Vorfälle. Die von der LINKEN seit langem geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte würde auch in diesem Fall die Identifikation der beschuldigten Polizisten erheblich erleichtern und zur Aufklärung beitragen.
Wir erwarten, dass die Polizei und das Innenministerium alles Notwendige unternehmen, um die beschuldigten Polizeibeamten ausfindig zu machen, die Vorwürfe zu klären und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.
Ein Mensch ist durch eine polizeiliche Zwangsmaßnahme so sehr geschädigt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss und operiert werden musste. Bleibende Schäden sind wahrscheinlich.
Das kann nicht als Lappalie durchgehen.

Friedlicher Protest darf nicht mittels überzogener polizeilicher Gewalt diskreditiert werden.