Polizei braucht vor allem ausreichendes Personal
Innenminister Stahlknecht warnt vor einem Kollaps, einem Zusammenbruch bei der Polizei. Dazu bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
Innenminister Stahlknecht warnt vor einem Kollaps, einem Zusammenbruch bei der Polizei. Dazu bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:
„Die Warnungen des Innenministers entbehren nicht einer rationalen Grundlage. Auch DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen (s. auch hier oder hier), welche Risiken für die Polizei selbst, aber auch für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt bestehen, wenn die Landesregierung ihren derzeitigen Kurs nicht radikal ändert.
Im Zentrum des Problems steht die Frage der ausreichenden Personalausstattung der Polizei, und hier bestehen schon jetzt enorme Defizite, die künftig nur noch größer werden dürften.
Die öffentlich bekannt gewordenen Pläne zu einer erneuten Polizeireform gehen aber am Kern des Problems vorbei. Der Innenminister werkelt mit seinen Plänen an den Symptomen herum, die Ursache des Übels aber wird nicht angerührt.
Die Polizei benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichendes Personal, nur so ist auch die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt auf Dauer zu gewährleisten. Erst auf dieser Grundlage wird es sinnvoll, über Strukturreformen nachzudenken, ansonsten bleibt es bei Flickschusterei.
DIE LINKE fordert den Innenminister, die Landesregierung und die Koalition auf, endlich die Grundlagen für eine ausreichende Personalausstattung bei der Polizei zu sorgen. Dann, und nur dann werden sie ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht.“