Politisches Geklingel der CDU hilft kleinen Grundschulen nicht

Zum Beschluss des CDU-Landesvorstandes, künftig kleine Grundschulen zu retten, erklärt Matthias Höhn, Bildungsexperte der Fraktion:

Zum Beschluss des CDU-Landesvorstandes, künftig kleine Grundschulen zu retten, erklärt Matthias Höhn, Bildungsexperte der Fraktion:

„Da hat die CDU solange gewartet, bis das Kind im Brunnen liegt. Nun wird sie politisch nervös und attackiert ihren Koalitionspartner. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion etwas zur Klärung der Situation bezüglich der Landschulen und der STARK III-Förderung für kleine Schulstandorte hätten tun wollen, war im Landtag schon lange und mehrfach die Gelegenheit. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge in den Landtag eingebracht, die auf eine Änderung der Schulentwicklungsplanverordnung gerade in diesen Punkten zielten und erst im Frühsommer dieses Jahres unterbreitete sie Vorschläge zur Änderung der STARK III Kriterien. Bei all diesen Initiativen zeigte sich die CDU hasenfüßig und setzte auf Verzögerung.

Bemühungen, eine interfraktionelle Lösung in diesem schwierigen Problemfeld hinzubekommen, werden durch diesen Alleingang der CDU erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Es ist ja nicht damit getan, Schulverbünde mit nur einem Schulleiter oder einer Schulleiterin zuzulassen. Kleine Schulstandorte, egal ob selbständig oder unter dem Dach eines Schulverbundes, brauchen Lehrkräfte, und zwar in der Regel mehr, als wenn die Kinder in einer großen Schule mit großen Klassen sitzen. Meine Fraktion hat seit Jahren auf diesen Zusammenhang im Parlament hingewiesen. So lange die CDU nicht bereit ist, auch die aberwitzigen Kürzungsziele beim Lehrkräftepersonal, wie sie sich auch im Haushaltsplanentwurf der CDU-SPD-Landesregierung widerspiegeln, über Bord zu werfen, sind all diese Vorschläge zur angeblichen Rettung kleiner Landschulen vielleicht politisches Geklingel, vorgezogener Landtagswahlkampf, auf jeden Fall heuchlerisch.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine ausreichende Personalausstattung der Schulen, als Grundlage für ein wohnortnahes, ausgewogenes und leistungsfähiges Schulnetz.
Um das zu erreichen, sind intelligente Lösungen gefragt, die Ressourcen und Standortfragen unter einen Hut bringen. Die sogenannte „zweite Stufe“ in der Schulentwicklungsplanung muss weg. Und alle nach Schulentwicklungsplanverordnung bestandsfähigen Schulen müssen auch förderfähig mit STARK III-Mitteln sein.

Über Schulverbünde kann man reden, sie sollten aber nicht als Wundermittel zur Personaleinsparung missbraucht werden sondern als Chance für mehr pädagogische Qualität.

Und nicht zuletzt lehnen wir Lösungsmodelle ab, die die Belastung der Lehrkräfte noch erhöhen. Schon jetzt leisten die meisten Lehrerinnen und Lehrer nicht nur eine engagierte sondern auch sehr anstrengende Arbeit. Formulierungen, wie „dann sollen lieber die Lehrer fahren“ sollte die Politik vermeiden. Sie tun das schon jetzt und noch mehr Druck und Belastung auf Lehrkräfte macht gewiss keine besseren Schulen.“

Magdeburg, 17. September 2014