Original sozial - Kommunalwahl 2009
Auf seinem Stadtparteitag am 14. März 2009 hat der Stadtverband DIE LINKE Halle (Saale), die Grundlagen für ihren Wahlantritt zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gelegt.
Auf seinem Stadtparteitag am 14. März 2009 hat der Stadtverband DIE LINKE Halle (Saale), die Grundlagen für ihren Wahlantritt zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gelegt.
Im Wahlprogramm, das nach zweimonatiger Diskussion einstimmig beschlossen wurde, stellt DIE LINKE Halle die Frage der sozialen Gerechtigkeit sowie einen generationsgerechten Stadtumbau in den Mittelpunkt ihrer zukünftigen Arbeit.
Unter anderem fordert DIE LINKE Halle, bei den Leistungen des Halle-Passes wieder Ermäßigungen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehres einzuführen und den Berechtigtenkreis auch auf Menschen mit geringem Einkommen auszudehnen. Die Tätigkeit der ARGE soll weiter kritisch begleitet werden.
Beim Stadtumbau soll sich die Stadt zukünftig stärker, der sich veränderten Altersstruktur zuwenden und die zur Verfügung stehenden Mittel darauf konzentrieren, Wohngebiete so zu gestalten, dass sie für alle Generationen optimale Lebensbedingung bieten. Der zunehmenden Segregation in Halle soll so entgegengewirkt werden.
Eine Schlüsselrolle beim Stadtumbau kommt dabei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu. Sie sollen gestärkt werden, Privatisierungsabsichten erteilte DIE LINKE Halle eine klare Absage. Auch alle weiteren kommunalen Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden, um der Stadt bei der Gestaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge die Handlungsspielräume zu erhalten.
Bei der Standortplanung von Schulen fordert DIE LINKE eine stärkere Beteiligung von Eltern und Schülern. Um eine drohende Entschulung des halleschen Südens zu vermeiden, schlägt DIE LINKE vor, dort eine integrierte Gesamtschule zu entwickeln.
Einen Richtungswechsel bei der städtischen Kulturpolitik wird von der LINKEN angestrebt. „Kunst und Kultur leben nicht davon, dass sie als Anspruch konserviert werden“, heißt für DIE LINKE, dass nicht die vorhandenen Haushaltmittel Grundlage der Planung für die städtischen Kultureinrichtungen sein darf. Es muss in der nächsten Legislaturperiode gelingen, ein Gesamtkulturkonzept zu entwickeln, dass Grundlage für die Entscheidungen des Stadtrates sein soll. Dabei setzt DIE LINKE auf eine dynamische Entwicklung der Kultur, statt auf statischen Bestandserhalt. Einrichtungen der „Alltagskultur“ in Vereinen sowie die kulturelle Bildung sollen dabei allergrößte Aufmerksamkeit genießen, für sie sollen zuverlässige Haushaltsmittel verstetigt werden.
DIE LINKE Halle lehnt einen 3. Saaleübergang im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahre ab.
DIE LINKE Halle tritt mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten in den 5 halleschen Wahlbereichen an, im Einzelnen bewerben sich für ein Mandat im Stadtrat:
Wahlbereich 1
1. Dr. Bodo Meerheim
2. Ute Borchert
3. Dr. Erwin Bartsch (parteilos)
4. Heike Deuerling-Kalsow
5. Dieter Schika
Wahlbereich 2
1. Hendrik Lange
2. Frigga Schlüter Gerboth
3. Bertolt Marquardt
4. Olaf Sieber
5. Dr. Uwe Köck
Wahlbereich 3
1. Rudenz Schramm (parteilos)
2. Dr. Petra Sitte
3. Swen Knöchel
4. Rüdiger Ettingshausen
5. Frank-Detlef Grasse
Wahlbereich 4
1. Elisabeth Nagel
2. Uwe Heft (parteilos)
3. René Trömel
4. Hans-Jürgen Krause
Wahlbereich 5
1. Ute Haupt
2. Dr. Mohamed Yousif (parteilos)
3. Katharina Rommel
4. Hubert Leuschner
5. Birgit Leibrich (parteilos)
6. Hans-Jürgen Schiller
7. Jörg Puschmann
DIE LINKE Halle möchte, mit ihren inhaltlichen und personellen Angeboten, mit den Hallenserinnen und Hallensern ins Gespräch kommen. Ihren 2004 errungenen Platz als stärkste politische Kraft in Halle, will sie bei der Kommunalwahl im Juni, verteidigen.