NSU-Terror – viele offene Fragen, viele ungelöste Probleme

Vor einem Jahr flog der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Was seit einem Jahr zu Tage gefördert wurde, wollten viele über Jahre nicht wahrhaben - Neonazis zogen mordend durch die Bundesrepublik Deutschland.

Angesichts all dessen, was inzwischen bekannt wurde, sieht sich DIE LINKE nur in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Geheimdienste auf ganzer Linie versagt haben, dass sie einfach nur noch überflüssig sind. Und dabei ist noch zu befürchten, dass mit Blick auf Vertuschungsversuche, Aktenvernichtungen etc. vom Eisberg wohl noch immer nicht viel mehr als seine Spitze sichtbar wurden.

Auch in Sachsen-Anhalt sind viele Fragen noch nicht beantwortet, dass belegt u.a. die Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung vom 18. Oktober 2012 (s. auch hier).

Gerade im Ergebnis dieser Sitzung bleibt die Frage, inwieweit die Landesregierung für eine umfassende Aufklärung und Informationspolitik steht. Das so genannte 8-Punkte-Papier des Innenministers (s. auch hier) jedenfalls ist da eher dünn und wenig ermutigend.“

Magdeburg, 2. November 2012

Zur Information: Die Abgeordneten Eva von Angern und Henriette Quade werden am 4. November 2012 am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses gegen das Schweigen in Magdeburg teilnehmen (14.00 Uhr, Willy-Brandt-Platz/Hauptbahnhof).