Niedriger Wahlbeteiligung mit Lösungskompetenz statt Fatalismus begegnen
Die heute veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap deutet u.a. auf die Gefahr einer sehr geringen Wahlbeteiligung hin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
Die heute veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap deutet u.a. auf die Gefahr einer sehr geringen Wahlbeteiligung hin. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Das grundsätzliche Problem liegt nicht zuletzt im geringen Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes. In Umfragen sagen ca. 75 % der Menschen, dass sie sich mit ihren Interessen nicht ausreichend repräsentiert fühlen, auch der Sachsen-Anhalt-Monitor spricht hier eine klare Sprache. Darüber hinaus dürfte die Ansage, dass eine Koalition von CDU und SPD unabhängig vom Wahlausgang weiter regieren wird, zum Desinteresse beitragen. Und die wiederholte Aussage, dass es in der Landespolitik ohnehin nur noch um die Durchsetzung alternativloser Einsparungen geht, ist nur dazu angetan, noch weiter zu demobilisieren.
Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht in Fatalismus ergehen, sie müssen für die Menschen Lösungskompetenz unter Beweis stellen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungskompetenzen, die in der Vergangenheit privatisiert wurden, müssen endlich wieder in die Politik zurückgeholt werden. Dazu gehört nicht zuletzt eine höhere Steuerquote, wie es sie in der Bundesrepublik vor dem Jahr 2000 gegeben hat.
Bei der Entscheidung zur Landtagswahl geht es um klare politische Alternativen zwischen der CDU und der LINKEN: Es geht um existenzsichernde Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, um längeres gemeinsames Lernen, um Chancengleichheit für alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Das sind wesentliche Themen für alle Menschen in Sachsen-Anhalt. Daneben hat der Wahlausgang natürlich auch bundespolitische Bedeutung, z.B. für die aktuelle Debatte um Hartz IV oder die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
DIE LINKE wird ihren potentiellen Wählern vermitteln, dass ein Fernbleiben von der Wahlurne gleichbedeutend ist mit dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors, der frühen Trennung von Kindern in Schulen und der Benachteiligung von Kindern aus materiell schlechter gestellten Elternhäusern.“