Neonazi-Konzerten einen Riegel vorschieben

Am Wochenende fand in Nienhagen im Harzkreis eines der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dass dieses Konzert stattfinden durfte, grenzt an einen Skandal. Es ist hinreichend belegt, dass rechtsextreme Musik zum einen dazu dient, insbesondere Jugendliche in die rechtsextreme Szene zu locken, zum anderen, um eine sichere materielle Grundlage für ihre rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Politik zu schaffen. Rechtsextreme Musik gehört zur Anwerbestrategie und somit zu einem der wichtigsten Propagandamittel für die Neonaziszene.

Hinzu kommt, dass umfänglich Kräfte der Polizei nicht nur aus Sachsen-Anhalt mit den entsprechenden Kosten für dieses Konzert gebunden waren.

Der Vorgang belegt erneut, dass der bis zum vorigen Jahr geltende Erlass, der u.a. Straftatbestände für das mögliche Verbot solcher Konzerte aufzeigte, unverzüglich wieder in Kraft zu setzen ist.

DIE LINKE wird - wie bereits angekündigt - die Problematik in der nächsten Sitzung des Innenausschusses thematisieren und entsprechende Antworten und Lösungsansätze vom Innenministerium einfordern, um solchen Ereignissen endlich einen Riegel vorschieben zu können.“

Magdeburg, 17. Juli 2011