Ministerpräsident muss in Insel auf offener Gesprächsrunde bestehen

Zur Absicht von Ministerpräsident Haseloff, persönlich nach Insel zu fahren, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich der Ministerpräsident nun endlich persönlich in die Debatte einzubringen beabsichtigt und nicht nur schweigend am Rande steht, wie bei der Demonstration des Landtages am 8. Juni 2012 in Insel.

Mehr als problematisch jedoch wäre es, wenn der Ministerpräsident akzeptieren sollte, das Gespräch nur mit einem ganz bestimmten Teil der Menschen in Insel zu suchen, damit würde er sich – gewollt oder ungewollt – zum Werkzeug der so genannten Bürgerinitiative machen, die ja schon angekündigt hat, all jene, die ihr Anliegen nicht teilen, nicht einladen zu wollen.

DIE LINKE fordert Ministerpräsident Haseloff auf, für ein Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern von Insel offen zu sein, dies auch einzufordern und eine Vorauswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht zu akzeptieren. Ohne dies würde er seiner Verantwortung als Ministerpräsident und seinem Amtseid nicht gerecht werden.“

Magdeburg, 27. Juni 2012