Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:
»Alle Aufgaben des Landes mit der gleichen Summe wie vor zwei Jahren erledigen zu wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Allein durch höhere Tarifabschlüsse für die rund 40.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die allgemeine Inflation werden Mehrausgaben anfallen.
Gestaltung richtet sich nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach starren Höchstgrenzen. Wenn der Finanzminister ernsthaft weiter gestalten will, darf er seinen Ressortkollegen nicht schon jetzt mit der Kürzungsschere drohen. Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der Steuerschätzung im Mai sind hier zentrale Kenngrößen.
Im Vergleich zum Jahr 2017 verfügt das Land über ein Einnahmeplus von mehreren hundert Millionen Euro aus Steuern und EU-Mitteln. Diese Mehreinnahmen müssen genutzt werden. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für die beitragsfreie Kita-Betreuung, höhere Krankenhausinvestitionen und die Sicherung des Schulbetriebs in die Hand nehmen. Das sind die Felder, in denen die Zukunft des Landes wirklich gestaltet wird.
Bemerkenswert ist auch die Ankündigung des Finanzministers, seinem Haus in 2019 einen erheblichen Aufwuchs u.a. für die Erneuerung der IT zuzubilligen. Hier will sich der Minister bereits ein größeres Stück vom Kuchen sichern, während er seinen Ressortkollegen eine Fastenkur auferlegt.«