Liste für den Stadtrat der Kreisstadt Haldensleben steht
Am Donnerstag, den 26.März, trafen sich die Haldenslebener Genossen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl des Stadtrates 2009. Dabei wurde Guido Henke mit 100 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 1 gesetzt.
Henke ist 44 Jahre alt und stadtumbauund wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen – Anhalt. In seiner Vorstellungsrede sprach er zu den Auswirkungen der Konjunkturpakete auf die Kommunen und kritisierte die Umsetzung durch die Landesregierung. Gleichzeitig warnte er vor Einnahmeausfällen der Gemeinden auf Grund von Steuersenkungen. Darin sieht Henke die große Herausforderung für die künftigen Stadträte.
Auf Platz zwei und drei folgen die Fraktionsvorsitzende Roswitha Schulz und Klaus Czernitzki, der Mitglied im Sozialausschuss und Kreisvorsitzender der LINKEN ist. Insgesamt treten 13 Frauen und Männer für DIE LINKE in Haldensleben an.
In der Diskussion riefen die Genossen auch die Debatte um kostenfreies Mittagessen für Kinder in den kommunalen Einrichtungen auf. DIE LINKE selbst hat bereits im Januar entsprechende Initiativen im Landtag ergriffen, um finanzielle Grundlagen für diese Forderungen zu schaffen. Auf aktuelle Debatten in den lokalen Medien eingehend, erläuterten die aktiven Stadträte noch einmal den Stand der Diskussion in Haldensleben. Im Stadtrat gab es nur eine schriftliche Anfrage und die Verwaltung hat darauf geantwortet. Eine Debatte zu Anfragen findet grundsätzlich nicht statt. Deshalb hatte DIE LINKE auch keine Möglichkeit zur Stellungnahme.
Wenn jemand die Absicht gehabt hätte, dieses Vorhaben umzusetzen, so währen ein Beschlussantrag und die Debatte darüber vorher in den Ausschüssen notwendig gewesen. DIE LINKE arbeitet derzeit einen solchen Antrag aus und will dann Mehrheiten dafür finden. Sie sieht aber im gegenwärtigen Stadtrat keine reale Chance für entsprechende Mehrheiten, die bisher in dieser Sache auch noch niemand gesucht hat. Damit ist eindeutig zu erkennen, dass es sich hier bislang nur um den Profilierungsversuch Einzelner handelt, ohne einen Beitrag für die Umsetzung dieser Idee zu leisten.
DIE LINKE im Stadtrat von Haldensleben sieht ihre Aufgabe in einer sachlichen Gestaltungspolitik Dabei wird nicht vergessen, dass es in der Herangehensweise an verschiedene Probleme Differenzen geben kann, die diskutiert werden müssen. Dabei sollten aber persönliche Differenzen außen vor gelassen werden. Das ist uns als LINKE im Stadtrat Haldensleben bisher weitestgehend gelungen und diesen Weg wollen wir auch in Zukunft gehen. Auf kommunaler Ebene sehen wir keinen Platz für Opposition. In der Städten und Gemeinden können wir nur Miteinander etwas erreichen, ein Gegeneinander wirft uns zurück.
Die weiteren Kandidaten:
4. Müller, Dagmar
5. Oldenburg, Stefan
6. Wojcieszynski, Sabine
7. Vogler, Rüdiger
8. Hintze, Christel
9. Schröder, Marcus
10. Dr. Kliemke, Angelika
11. Franz, Josef
12. Pasemann, Rudolf
13. Göttling, Lothar