Landesregierung muss Vorbild bei Datenschutz sein

Medien berichten über das Vorhaben der Landesregierung, durch eine Änderung des Schulgesetzes eine Sammlung personenbezogener Daten aller Schülerinnen und Schüler anzulegen. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender seiner Partei:

„Die offensichtlich ausgebrochene Sammelwut der Landesregierung gehört genauestens hinterfragt. Es ist nachvollziehbar, dass das Kultusministerium Daten benötigt, um Einschätzungen über die Qualität des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt oder die quantitativen Voraussetzungen für gute Schule treffen zu können. Unverständlich ist es jedoch, warum dafür personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden müssen – zumal diese offensichtlich nicht vollständig anonymisiert werden sollen.

Die Politik verwendet sehr viel Energie darauf, sich über das angeblich nachlässige Verhalten vieler Jugendlicher beim Umgang mit ihren persönlichen Daten in der Öffentlichkeit - z. B. in den sozialen Netzwerken - zu beklagen. Angesichts dessen wäre es mehr als angebracht, wenn die Landesregierung hier als Vorbild aufträte und beim Datenschutz ein Höchstmaß an Sorgfalt und Verantwortung an den Tag legte.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sehr schnell, spätestens aber mit der Gesetzesbegründung umfänglich offen zu legen, welche Daten wofür und in welcher Weise gespeichert werden sollen. Ein lückenloser Datenschutz muss gewährleistet werden.“

Magdeburg, 2. April 2012