Landesregierung muss endlich eine für das Schulnetz angemessene Zahl von Lehrerinnen und Lehrern einstellen
Der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kündigt für die die Landtagssitzung im Juli einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, in Sachen Personal und Schulentwicklungsplanung endlich Farbe zu bekennen:
Der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, kündigt für die die Landtagssitzung im Juli einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, in Sachen Personal und Schulentwicklungsplanung endlich Farbe zu bekennen:
„Im zuständigen Fachausschuss für Bildung und Kultur hat in der vergangenen Woche der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Lehrkräfte-Bedarf, Lehrkräfte-Bestand, Einstellungen und das Personalentwicklungskonzept“ (IMAG) vorgelegen.
Meine Fraktion fordert aus verschiedenen Gründen schon seit Jahren, die Kürzungspläne beim Lehrkräftepersonal endlich aufzugeben. Darüber hinaus machen wir mindestens seit 2007 darauf aufmerksam, dass Schulnetz und Lehrkräftebedarf eng miteinander verknüpft sind. Wer ein einigermaßen ortsnahes Schulnetz will, muss auch genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stellen. Denn die erforderliche Stellenzahl wird von der Zahl der gebildeten Klassen bestimmt und an kleinen zwei- oder dreizügigen Schulen kann man hier kaum etwas zusammenlegen, um Personal zu sparen.
Wenn die Fraktionen von CDU und SPD dem von ihren Parteien geschlossenen Koalitionsvertrag folgen, dann müssen sie das bestehende Schulnetz im Land sichern. Schulschließungen, die über die gültige mittelfristige Schulentwicklungsplanung der Schulträger bis zum Schuljahr 2013/2014 hinausgehen, sollen vermieden werden, heißt es da. Die Schulentwicklungsplanverordnung wird außer im Grundschulbereich diesem Ziel gerecht.
Aber mit den Lehrerzahlen im Personalentwicklungskonzept (PEK) ist ein solches Schulnetz nicht untersetzt.
Wer den Landkreisen den Bestand fast aller Schulen verspricht, aber genau weiß, dass er dafür nicht ausreichend Lehrkräfte hat, handelt fahrlässig und unseriös.
Unsere Erwartung, dass der Bericht der IMAG hier eine überzeugende Lösung anbieten kann, blieb unerfüllt. Es werden Varianten vorgestellt – eine Entscheidung wird aber nicht gefällt. Und, alle Varianten führen zu mehr oder weniger großen Abbauraten beim derzeitigen Lehrkräftepersonal, ohne dass die Schülerzahlen fallen würden, im Gegenteil bis 2019 / 2020 steigen sie leicht.
Um vor diesem Hintergrund dennoch Lehrerinnen und Lehrer einzusparen, werden Szenarien im IMAG-Bericht entwickelt – nicht vom Kultusministerium aber vom Finanzministerium, das Kultusministerium schweigt. Da sind Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, Kürzung der Stundentafel, Kürzung von Anrechnungsstunden, die Lehrkräfte außerhalb des Unterrichts zu leisten haben, und die Erhöhung der Klassenfrequenz ins Gespräch gebracht. Bei allem ist auch steigender Unterrichtsausfall zu befürchten.
Die Fraktion DIE LINKE hält eine solche Entwicklung für verheerend. Sie würde vor allem die Sekundarschulen treffen. Der Unterrichtsumfang hier ist im Gegensatz zu den Gymnasien nicht durch Übereinkommen der Kultusministerkonferenz gesichert.
Meine Fraktion hat gestern einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung nachdrücklich auffordert, Farbe zu bekennen und sich in der Personalentwicklung bei den Lehrkräften endlich festzulegen. Die Abbauziele ob nach IMAG oder nach PEK müssen vom Tisch! Auf den derzeitigen Grundlagen kann die Schulnetzplanung der Landkreise geradewegs in dauernden Unterrichtsausfall und gestutzte Stundenpläne führen.
Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, bei den Entscheidungen zur Personalentwicklung bis 2019/20 die Entwicklung der Schulnetze in Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen und auf der Grundlage der festgelegten Personalentwicklung die für die kommende Planungsperiode gültige Schulentwicklungsplan-Verordnung (SEPl-VO 2014) nochmals zu überprüfen und ihre Korrektur mit den Trägern der Schulentwicklungsplanung und den Schulträgern öffentlich zu diskutieren. Die Präzisierung der SEPl-VO 2014 soll spätestens zum IV. Quartal 2013 abgeschlossen werden; erforderliche Terminverschiebungen müssen in der überarbeiteten Verordnung verankert sein.“