Land in der Pflicht

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle, dass die Stadt Halle (Saale) den Gimritzer Damm nicht in Eigenregie sanieren oder neu errichten könne, erklärt der Stadtvorsitzende der LINKEN, Stadtrat und hallesche Landtagsabgeordnete Swen Knöchel:

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle, dass die Stadt Halle (Saale) den Gimritzer Damm nicht in Eigenregie sanieren oder neu errichten könne, erklärt der Stadtvorsitzende der LINKEN, Stadtrat und hallesche Landtagsabgeordnete Swen Knöchel:

Wenn dieses Urteil in einem Klarheit gebracht hat, dann ist es die Feststellung, dass die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz beim Land Sachsen-Anhalt liegt und das dieses seine Verantwortung bislang nicht wahrgenommen hat. Bereits am 27. Mai 2011 stellte die Stadt Halle in ihrem Hochwasserbericht fest, dass der Gimritzer Damm nicht den Anforderungen eines Hochwasserdeiches entspricht.

So kritisch das Vorgehen von Oberbürgermeister Wiegand im Einzelnen zu sehen ist, er hat den Finger in die richtige Wunde gelegt. Wenn Minister Aikens beim Hochwasserschutz den selben Elan an den Tag legen würde, wie bei der Durchsetzung seiner formalen Zuständigkeit, dann wäre es um den Hochwasserschutz in Halle deutlich besser bestellt.

Bislang ist in der Landespolitik keine Bewegung erkennbar, lediglich der mit der Kommunalaufsicht befasste Innenausschuss des Landtages beschäftigt sich mit dem Gimritzer Damm. Unsere Landtagsfraktion wird das Thema auch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen, um Herrn Minister Aikens die Möglichkeit zu geben, seine Passivität zu überwinden.

DIE LINKE wird Oberbürgermeister Wiegand unterstützen, wenn er jetzt, wie angekündigt bei Minister Aikens Pflichterfüllung einfordert.