Kosmetische Operationen am Verfassungsschutz ändern nichts

Zur so genannten Goslarer Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die Erklärung zeigt nur ein weiteres Mal, dass die CDU im Vorgestern verharrt. Gerade die schlimmen Erfahrungen der letzten Monate haben eindringlich belegt, dass sich der Verfassungsschutz einer ernsthaften demokratischen Kontrolle nicht stellen wird, daran ändern auch Versuche kosmetischer Operationen nichts.

Selbst im eigentlichen Kern seines Aufgabenbereiches hat der Verfassungsschutz versagt. Die beispiellose Mordserie des NSU verhinderte er nicht, leistete keinen Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen. Wie weit mögliche Verstrickungen von V-Männern und der Behörde insgesamt reichen, ist heute noch nicht abzusehen.

DIE LINKE will den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form deshalb abschaffen. An seine Stelle sollen in Bund und Ländern nicht nachrichtendienstlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstellen für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie treten. Diese sollen auf der Basis wissenschaftlicher Arbeit die Dokumentation neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten und Einstellungen sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen vornehmen.

Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens hat im Übrigen die Debatte auf der vergangenen Landtagssitzung nochmals eindrücklich unterstrichen.“

Magdeburg, 21. November 2012