Konsequenz zeigen – Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern:

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften auch beim Ehegattensplitting der Ehe gleichzustellen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern:

„Die Bundesregierung und namentlich die CDU/CSU-Fraktion sollten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen vor dem Gesetz nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern endlich handeln. Das bedeutet, die rückwirkende steuerrechtliche Gleichstellung noch vor der Sommerpause im Bundestag umzusetzen.

Es ist so peinlich wie unseriös, zu aktivem Handeln immer erst dann bereit zu sein, wenn das Bundesverfassungsgericht dies mit einem Urteil nachdrücklich fordert. Es wäre jetzt wenigstens konsequent, die Ehe für Lesben und Schwule endlich zu öffnen.

DIE LINKE erwartet von der Landesregierung wie von der Koalition hier eine klare, nach vorne gerichtete Positionierung und entsprechende Aktivitäten im Bundesrat wie auch gegenüber der Bundesregierung.“

Magdeburg, 6. Juni 2013