Konsequent V-Leute aus NPD abziehen, anstatt jetzt schon Zweifel am Ausgang des Verbotsverfahrens zu äußern

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts zu einem NPD-Verbot erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts zu einem NPD-Verbot erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Wenn Herr Stahlknecht feststellt, auch ein mögliches Scheitern des von ihm angestrebten NPD-Verbotsverfahrens sei verkraftbar, so wirft das eine wesentliche Frage auf: Meint der Minister es ernst mit dem Verbotsantrag, wenn ihm Ausgang gar nicht so wichtig ist?

DIE LINKE geht davon aus, dass das Ziel auch erreicht werden soll, wenn der Antrag gestellt wird. Oder fürchtet der Minister schon jetzt das Scheitern und will auf diesem Weg „sanfter landen“?

DIE LINKE spricht sich für ein bis ins kleinste Detail sorgfältig vorbereitetes Verbotsverfahren aus und fordert daher erneut die Abschaltung ALLER V-Männer bzw. Frauen in der rechtsextremen Szene, und dies nicht nur in NPD-Strukturen, weil einzelne Verbindungen mit entsprechender negativer Wirkung für das Verbotsverfahren sonst ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können.“

Magdeburg, 30. November 2012