Kommunales Teilentschuldungsprogramm Stark II verfehlt sein Hauptziel

Zur heutigen Meldung aus dem Finanzministerium, dass weitere Kommunen Finanzhilfen zur Teilentschuldung vom Land erhalten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

Zur heutigen Meldung aus dem Finanzministerium, dass weitere Kommunen Finanzhilfen zur Teilentschuldung vom Land erhalten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Verschuldeten Kommunen hilft man am besten, indem man ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Haushalte auszugleichen. Vor dem Schritt einer Entschuldung sollte daher stets die Vermeidung neuer Schulden stehen. Wer einerseits die Finanzzuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz kürzt, wie es CDU und SPD mit dem Finanzausgleichsgesetz für 2012 tun, zugleich durch den Finanzminister verkünden lässt, dass das Land Finanzhilfen zur Teilentschuldung an Kommunen ausreicht, muss sich fragen lassen, welche nachhaltigen Effekte damit erreicht werden sollen.

Betrachtet man die bisher aufgewendeten Mittel für das kommunale Teilentschuldungspaket STARK II einerseits und den gegenwärtig hohen Stand der Schulden und Kassenkredite in den Kommunen andererseits, so verfehlen die Maßnahmen weitestgehend die ihnen zugeschriebenen Wirkungen.

DIE LINKE hält den von der Landesregierung sowie der CDU/SPD-Koalition eingeschlagenen Weg für falsch und spricht sich entschieden für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen aus. Nur dann wird es möglich sein, die Kommunen nachhaltig zu entschulden.“