Kommunale Finanzzuweisungen in Höhe von 1,713 Mrd. Euro bereits 2011 möglich
Zu öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen eines von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens zur kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert:
Zu öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen eines von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens zur kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert:
„Das von der CDU in Auftrag gegebene Gutachten zur kommunalen Finanzsituation birgt für DIE LINKE nach den bisherigen Informationen keinerlei überraschenden Erkenntnisse. Das betrifft vor allem die Verlagerung des Schuldenproblems der Kommunen in die stark angestiegenen Kassenkredite. Diese Entwicklung ist u.a. Ergebnis der zu geringen Landeszuweisungen an die Kommunen für die Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge.
Damit bewahrheitet sich auch die Prognose meiner Fraktion, dass die Reduzierung von Landeszuweisungen an die Kommunen unmittelbar zu höherer Verschuldung in diesem Bereich führt und damit ein absolut untaugliches Mittel für die Reduzierung der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Sachsen-Anhalt darstellt.
All das war allerdings schon vor der Verabschiedung des gültigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für jeden erkennbar und hat nichts mit der bisherigen Kleinteiligkeit kommunaler Strukturen in Sachsen-Anhalt zu tun.
Insofern ist die Erkenntnis der CDU-Fraktion, dass die Finanzausgleichsmasse um mehr als 100 Mio. Euro erhöht werden muss, zwei Jahre zu spät gekommen, aber trotzdem zu begrüßen. Sie findet sich jedoch in dem bereits beschlossenen Landeswahlprogramm der LINKEN in der Höhe von 1,713 Mrd. Euro jährlicher Zuweisungen (Planansatz 2009) an die Kommunen wieder.
DIE LINKE beabsichtigt, diese Summe bereits im Haushaltsjahr 2011 einzustellen. Eine parlamentarische Mehrheit für diese Forderung dürfte nunmehr sicher sein, da sich die genannte Summe am unteren Rand dessen befindet, was ein Vertreter der CDU-Fraktion gestern bereits öffentlich als notwendig verkündet hat.
In Zukunft wäre es im Interesse der Seriosität solcher Ansagen allerdings geboten, innerhalb der CDU eine bessere Abstimmung zu politischen Zielen vorzunehmen. Bei der am gleichen Tag stattfindenden Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts genau zu diesem Thema wusste Dr. Haseloff offenkundig noch nichts vom neuen Erkenntnisgewinn seiner Fraktion. Im Interesse der Kommunen Sachsen-Anhalts kann man nur hoffen, dass die interne Kommunikation an dieser Stelle verbessert wird.“