Kein redlicher Umgang der Koalition

Zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition zur Zukunft der weiteren Schulentwicklungsplanung erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages:

Zu den jüngsten öffentlichen Äußerungen aus den Reihen der Koalition zur Zukunft der weiteren Schulentwicklungsplanung erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages:

Mit ihren öffentlichen Vorstößen, zuletzt durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde, gefährdet die Koalition mutwillig die in konstruktiven Gesprächen gefundenen Lösungsansätze. Sollten SPD oder CDU meinen, sich diese Ergebnisse nun auf die eigenen Fahnen schreiben zu können, ist dies ein sehr durchsichtiges Manöver – allerdings kein redlicher Umgang. Die Koalition hätte schon längst ihre Mehrheit nutzen können, andere Parameter zur Schulentwicklungsplanung zu realisieren. Alle diesbezüglichen Anträge der Opposition wurden jedoch ausnahmslos abgelehnt mit der Begründung, die deutlichen Erhöhungen der Mindestschülerzahlen für Grundschulen und die damit verbundenen Schulschließungen seien alternativlos. DIE LINKE ist an einer zügigen und guten Lösung mehr als interessiert und dafür auch zu einer Verständigung mit den Koalitionsfraktionen bereit. Das verlangt aber einen vertrauensvollen Umgang miteinander.

Magdeburg, 26. September 2014