Kabinett Haseloff verrät Interessen von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen

Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:

»Der Wirtschaftsminister ist erneut, wie schon das letzte halbe Jahr lang, mit Vorschlägen für ein Landesprogramm für aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmer*innen (u. a. auch Solo-Selbständige, Künstler*innen usw.) am Koalitionspartner CDU gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit März ein Grundeinkommen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer*innen, die von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können.

Durch den neuerlichen Lockdown verschärfen sich die Schwierigkeiten noch einmal deutlich. Die Hilfen des Bundes kommen zu spät an und sind für viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt, aufgrund der pauschalen Höchstgrenzen, viel zu niedrig. Die geringen Abrufzahlen der letzten Tage verdeutlichen das Problem. Sachsen-Anhalt hat hier die Chance und die Pflicht den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen – auch mit Landesmitteln. Ein weiteres Warten auf den Bund ist nicht mehr hinnehmbar.

Es zeigt sich aber, dass die viel beschworene Wirtschaftskompetenz der CDU nicht krisensicher ist. Vielmehr stellt sie eiskalt ihr Parteiinteresse, den SPD-Wirtschaftsminister schlecht dastehen zu lassen, über die notwendigen Hilfen für Unternehmer*innen. Seit Monaten werden Solo-Selbständige, Künstler*innen, Dienstleiter*innen in der Veranstaltungsbranche und Clubbetreiber*innen im Regen stehen gelassen. Das zentrale Problem dieser Kenia-Koalition ist wieder einmal die CDU. Diesmal sind die Opfer Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Damit verrät die CDU genau diejenigen, deren Interessen sie angeblich vertreten will. Die Verantwortung dafür trägt der Ministerpräsident Reiner Haseloff.

DIE LINKE fordert die sofortige Einführung eines Grundeinkommens für Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbständige in Höhe von 1.200 Euro pro Monat, falls sie von den Eindämmungsverordnungen betroffen sind. Darüber hinaus muss das angekündigt Härtefallprogramm (75 Prozent Programm) bis zum Wirksamwerden der Bundesmittel vom Land übernommen werden.«