Jugendarrest – Justizministerin ratlos

Zu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zu akuten Problemen bei der Absicherung des Jugendarrests in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Eine notwendige Klarstellung zu Beginn: Für DIE LINKE gehört der Jugendarrest abgeschafft, das ist ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert.  Diese Forderung ist nicht neu und wurde auch im Landtag thematisiert, notwendige Mehrheiten waren bei CDU und SPD aber nicht zu haben.

Und nun ist die Situation wie sie ist, und wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, ist die zuständige Justizministerin ratlos. Dabei ist das Problem hausgemacht, es dreht sich wie so häufig um das notwendige Personal. Ministerin Kolb sitzt am Kabinettstisch und hat das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung mitbeschlossen. Deshalb ist Ratlosigkeit schwer nachvollziehbar, hier liegt wohl eher ein Fall von Selbstknebelung vor.

Fakt ist, dass der derzeitige Zustand unhaltbar ist. DIE LINKE hatte vor nicht allzu langer Zeit gefordert, wenigstens über ein Moratorium den Jugendarrest als Vollzugsform auszusetzen. Diese Forderung ist nur zu erneuern, das würde wenigstens Zeit für Lösungen schaffen, wobei die endgültige Abschaffung das Ziel bleibt.“

Magdeburg, 6. Mai 2015