Jugendarrest in Sachsen-Anhalt modern und zukunftsfähig gestalten

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine Anhörung zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt durch. Zu deren Ergebnissen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die heute angehörten Fachleute bestätigten die Zielrichtung des Antrages der LINKEN „Jugendarrest in Sachsen-Anhalt - modern und zukunftsfähig gestalten“ ( Drs. 6/918) in vollem Umfang.

Die Anstaltsleitung der Jugendarrestanstalt in Halle hat deren prekären baulichen Zustand sowie akuten Personalmangel kritisiert. Weiterhin sprachen sich alle Anwesenden klar dafür aus, künftig Schulpflichtverstöße (Schulverweigerungen) nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit der letztendlich möglichen Sanktion der Verhängung von Beugearrest in der Jugendarrestanstalt des Landes zu ahnden. Demzufolge ist das Schulgesetz durch die ersatzlose Streichung der entsprechenden Regelung zu ändern.

Für Sachsen-Anhalt sollte geprüft werden, ob die Ausgestaltung des Vollzugs des Jugendarrestes in einem Gesetz geregelt werden sollte. Dieses böte die Möglichkeit, die inhaltlichen, konzeptionellen, personellen, baulichen und örtlichen  Rahmenbedingungen für eine künftige Jugendarrestanstalt in Sachsen-Anhalt passgenau in einem eigenen Landesgesetz abzubilden. Nur so kann letztendlich erreicht werden, dass Heranwachsenden im Jugendarrestvollzug die Grundwerte des Zusammenlebens vermittelt, Ursachen und Folgen ihres Handelns sowie die zugrunde liegenden individuellen Problemlagen erörtert und persönliche Hilfsangebote aufgezeigt werden.

Bis zu einer Klärung der aufgeworfenen Probleme spricht sich DIE LINKE für eine Aussetzung des Jugendarrests aus.“

Magdeburg, 7. September 2012