Jugendarrest für Schulschwänzer ist ein absolut untaugliches Mittel
Presseveröffentlichungen vom heutigen Tag besagen, dass der umstrittene Schulschwänzer-Arrest in Sachsen-Anhalt entgegen bisherigen Ankündigungen aus der Landesregierung nicht abgeschafft wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
Presseveröffentlichungen vom heutigen Tag besagen, dass der umstrittene Schulschwänzer-Arrest in Sachsen-Anhalt entgegen bisherigen Ankündigungen aus der Landesregierung nicht abgeschafft wird. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Es hatte eigentlich den Anschein, dass Justiz- und Kultusministerium mittels des vor einem Jahr angekündigten Moratoriums den umstrittenen Schulschwänzer-Arrest für zwei Jahre aussetzen. Doch weit gefehlt - das Moratorium blieb auf der Strecke und bekam nicht einmal die Chance zum „Start“ zu gelangen.
Schuldirektoren haben inzwischen die Aussetzung der äußerst fragwürdigen Strafe gestoppt und bestanden ausdrücklich auf dieser Erziehungsmaßnahme, obwohl bei dieser Maßnahme das Wort „Erziehung“ völlig fehl am Platz ist. Wie hilflos muss Schule, wie hilflos müssen Pädagogen sein, wenn für sie das Wegsperren von Kindern und Jugendlichen in den Jugendarrest zum prioritären Mittel gegen Schulschwänzerei wird? Sollte man diesen betroffenen SchülerInnen nicht eher professionelle Hilfe anstatt Haft zukommen lassen?
DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind, der sich derzeitig noch in der parlamentarischen Beratung befindet. Eine Anhörung hat gezeigt, dass mit Ausnahme der Direktoren unsere Grundaussagen geteilt werden. In der weiteren Beratung wird sich zeigen, wie ernst es allen Fraktionen ist, den Kerngedanken unseres Gesetzentwurfes umzusetzen, der in der kompromisslosen Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen besteht. Dafür sind eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.
Die Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen Zwangsmaßnahmen erreichen zu wollen, hält DIE LINKE für ungeeignet, um Schulverweigerer wieder auf den „rechten (Schul-) Weg“ zu bringen. Der Jugendarrest ist ein absolut untaugliches Mittel, der Schulabsenz mit Erfolg entgegenzuwirken. Er ist aus pädagogischer und erzieherischer Sicht kaum zielführend, um den Schulverweigerer zur Einsicht zu bringen. DIE LINKE lehnt deshalb den Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzer auch künftig ab.“
Magdeburg, 26. Januar 2015