Herr Haseloff verdrängt die Realität und spielt mit seiner Glaubwürdigkeit

26. Mai 2010

Minister Haseloff zog heute eine Bilanz zum Projekt Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert:

„Herr Haseloff sieht in der Bürgerarbeit einen Ausweg aus Arbeitslosigkeit, Resignation und sozialer Ausgrenzung. Zunächst allerdings verschweigt Herr Haseloff, dass die Bürgerarbeit in der praktizierten Form die Menschen nicht aus Hartz IV, aus der Abhängigkeit von Sozialtransfers herausführt. Darin sieht DIE LINKE das entscheidende Manko dieses Projektes, Menschen brauchen existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Dies bietet die Bürgerarbeit nicht, daher fordert DIE LINKE auch, dieses Projekt mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro zu verbinden.

Viel bemerkenswerter jedoch erscheint die Tatsache, dass Herr Haseloff konsequent Realitäten verdrängt. Er schwärmt davon, dass Bürgerarbeit nun auch bundesweit Fuß fassen soll. Dabei mag er scheinbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich massivste Einschnitte im Arbeits- und Sozialhaushalt plant. Wenn das so kommt, kann Herr Haseloff das Projekt Bürgerlohn umgehend zu Grabe tragen – es wird einfach kein Geld dafür vorhanden sein, im Bund so wenig wie in Sachsen-Anhalt.

Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne ist von Herrn Haseloff bislang nicht zu vernehmen. Der aber wäre dringend erforderlich – auch im Interesse der Glaubwürdigkeit des Herrn Haseloff.“

Offenbar plant die schwarz-gelbe Bundesregierung im Arbeits- und Sozialhaushalt drastische Einsparungen mit verheerenden sozialen Folgen. Dazu erklärt Wulf Gallert:

„Wenn Schwarz-Gelb vom Sparen redet, droht soziales Unheil. Streichungen im Arbeits- und Sozialhaushalt haben nichts mit Sparen zu tun, sie werden im Gegenteil zu weiteren sozialen Verwerfungen führen, die Bund, Länder und Kommunen teuer zu stehen kommen werden.

Anstatt endlich in der völlig verfehlten Steuerpolitik Wege zu gehen, mit denen die Einnahmen sozial gerecht erhöht werden können, will sich die Bundesregierung das Geld bei denen holen, die sich am wenigsten wehren können, weil sie oftmals schon an der Grenze zum sozialen Abseits stehen.

Anstatt im Arbeits- und Sozialhaushalt noch weiter zu kürzen, sollte sich die Bundesregierung endlich zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro entschließen, wie ihn auch DIE LINKE im Bundestag erneut gefordert hat. Der Hartz-IV-Etat würde um Milliarden Euro entlastet, in die öffentlichen Kassen käme mehr Geld, die Binnenkonjunktur würde einen Wachstumsschub erhalten. Das wäre endlich einmal ein nachhaltig wirkendes Konjunkturprogramm.

Es wird interessant sein, wie sich die Landesregierung zu den neuerlichen Hiobsbotschaften positioniert. Sollte sich Schwarz-Gelb mit diesen Plänen durchsetzen, kann Herr Haseloff sein so hoch gepriesenes Projekt der Bürgerarbeit getrost begraben – dafür wird dann kein Geld mehr da sein. DIE LINKE fordert von der Landesregierung eine unmissverständliche Ablehnung der Streichungspläne der Bundesregierung. Mahnende oder nachdenklich-vorsichtige Worte, wie sie von Herrn Böhmer oder Herrn Haseloff immer wieder einmal zu hören sind, reichen in ihrer Unverbindlichkeit längst nicht mehr aus. Es geht um klare Positionen und darum, für diese auch in der CDU Mehrheiten zu erkämpfen.“